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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Zehn-Punkte-Plan für Wohnungsbau
Zwischenüberschrift:
Rat erneut gegen Gesellschaftsgründung
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Erneut hat der Osnabrücker Rat dem Vorschlag von SPD, Grünen und Linken zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine Absage erteilt. Die angespannte Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt soll anders gelöst werden, und zwar mit einer Zehn-Punkte-Initiative aus der Feder der CDU/ BOB-Gruppe, der sich die FDP angeschlossen hat.

Im Finanzausschuss im August soll es schon die ersten Ergebnisse geben: Bis dahin ersucht der Rat alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, Vorschläge zu unterbreiten, in welchem Umfang durch Neubauprojekte oder Ausbaumaßnahmen auf eigenen Grundstücken ein Beitrag zu ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum in Osnabrück zu leisten ist″. Der Eigenbetrieb Immobilien soll aktiver werden, um Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu bauen, zu kaufen oder zu mieten. Außerdem soll die Stadt Flächen aufkaufen, um Baugebiete zu entwickeln, in denen auch soziale Kriterien eine Rolle spielen. Und nicht zuletzt soll zusammen mit den existierenden Wohnungsbaugesellschaften WGO, Stephanswerk sowie Heimstättenverein geprüft werden, wie verstärkt bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück geschaffen werden kann″. Und dann soll die Stadt auch noch die Möglichkeit schaffen, in bestimmten Bereichen höher zu bauen, und bürokratische Hürden abbauen.

Als ein Dokument der Hilflosigkeit″, ein Sammelsurium verschiedener Einzelmaßnahmen″ verriss der Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn diesen Plan. Heiko Panzer (SPD) urteilte: Es fehlt die gemeinsame Klammer. Sie wollen nicht den entscheidenden Schritt gehen.″ Und der laute: Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

In einer Aktuellen Stunde, die die CDU-Fraktion beantragt hatte, haben die Fraktionen zuvor ihre altbekannten Positionen zum Thema bekräftigt. Unstrittig sei zwar, dass Osnabrück mehr sozialen Wohnraum brauche, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde. Und auch an günstigen kleinen Wohnungen fehle es. Aber: Wir sollten es in der Öffentlichkeit nicht so darstellen, als ob wir eine sehr schlechte Wohnraumsituation hätten″, warnte er. Im Vergleich mit anderen Großstädten stehe Osnabrück verhältnismäßig gut da.

Susanne Hambürger Dos Reis (SPD) sah das anders: Es ist fünf vor 12. Wir brauchen ein städtisches Steuerungselement, und das heißt kommunale Wohnungsbaugesellschaft.″ Giesela Brandes-Steggewentz bezeichnete deren Gründung oder die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft als überfällig″, Robert Seidler (FDP) als Fehler″, auch die UWG ist dagegen.

Die SPD enthielt sich beim Zehn-Punkte-Plan von CDU/ BOB und FDP, dagegen stimmten Linke und der Pirat. Was ohne Diskussion Zustimmung fand, war der gemeinsame Antrag aller Fraktionen für einen sogenannten Supermarktgipfel″: Die Stadt soll Kontakt aufnehmen mit Märkten wie Lidl oder Aldi und sie bitten zu prüfen, ihre Gebäude für Wohnzwecke aufzustocken.

Mit dem Vorschlag der SPD, ein Leerstands- und Baulückenmanagement einzuführen, soll sich der Fachausschuss noch einmal näher befassen. Hier beschloss der Rat noch nichts.

Bildtext:
31 Wohnungen entstehen zurzeit an der Bohmter Straße auf dem früheren Gelände der Essigfabrik Kühne, fünf davon mit sozialer Bindung. Aber reicht das aus?
Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Aufgewacht

Dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft keine Mehrheit in diesem Rat findet, ist keine Überraschung. Stattdessen soll es nun der Zehn-Punkte-Plan der CDU/ BOB-Gruppe richten, dem sich die FDP angeschlossen hat.

Enthalten sind viele sinnvolle Ansätze, bei denen man sich aber fragen muss: Warum erst jetzt? Vieles darin sollte längst selbstverständlich sein, etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Gesellschaften WGO, Stephanswerk und Heimstättenverein. Anderes ist zu unkonkret. Und nichts davon wird schnell gehen.

Osnabrück hat viel Zeit verloren durch ideologische Ratsdebatten um den Sinn oder Unsinn einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Das ist ärgerlich. Denn die Wohnungsnot berührt das Grundbedürfnis jedes Einzelnen nach einem Zuhause.

Spät ist die Stadt aufgewacht. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Bürgerinitiative, die die Gründung einer Wohnungsgesellschaft per Bürgerentscheid erzwingen will, dieses Aufwachen beschleunigt hat. Das Thema ist noch nicht vom Tisch.
Autor:
sdo


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