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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Stadt will mehr Informationsfreiheit
 
Stadt will Bürgern die Akten öffnen
Zwischenüberschrift:
Rat wünscht sich mehr Informationsfreiheit
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Die Osnabrücker Bürger sollen deutlich einfacher als bisher Einsicht in städtische Akten bekommen. Erfahrungen aus anderen niedersächsischen Städten zeigen allerdings, dass dieses Angebot nur auf geringes Interesse stößt.

Mehr Transparenz, mehr Mitsprache: Bürger sollen mehr Rechte zur Akteneinsicht bekommen. Seit sieben Jahren trägt sich die Stadt Osnabrück mit dieser Absicht, ohne konkrete Fortschritte zu erzielen. Jetzt passiert etwas: Die Verwaltung will nach der Sommerpause einen Vorschlag machen.

Osnabrück. Wir haben abgewartet, was das Land macht″, sagte Stadtsprecher Sven Jürgensen auf Anfrage unserer Redaktion. Doch da die neue Landesregierung in dieser Angelegenheit vorerst nichts unternehmen wird, werde die Stadt selbst aktiv und nach den Sommerferien dem Rat einen Entwurf für eine Satzung vorlegen.

Das Ringen um die Akteneinsicht für jedermann dauert im Grunde seit 2006 an. Damals verabschiedete der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern weitreichende Einsicht in Behördenakten, Ausschussunterlage, Gutachten oder andere Hintergrundpapiere sichert. Das Gesetz beschränkt sich allerdings auf Bundesbehörden.

Damit Bürger ihr Informationsrecht auch gegenüber dem Land und der Kommune geltend machen können, müssen die Länder entsprechende Gesetze und die Kommune Satzungen erlassen. Geschehen ist das bisher in zwölf Bundesländern, nicht aber in Niedersachsen.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hatte die alte rot-grüne Landesregierung 2017 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aber wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr beraten wurde. Jetzt steckt das Gesetz in der Warteschleife: SPD und CDU legten im Koalitionsvertrag nur allgemein fest, dass die Erfahrungen anderer Bundesländer ausgewertet und auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen werde.

Die Osnabrücker Stadtverwaltung wartete die Landesgesetzgebung ab und ließ deshalb einen Ratsbeschluss vom Dezember 2011 in der Schublade liegen. Damals hatte die rot-grüne Zählgemeinschaft die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück beantragt. Die CDU-Fraktion ließ zwar leise Zweifel anklingen, weil sie einen zu hohen Verwaltungsaufwand befürchtete, doch am Ende stimmte der Rat dem Antrag geschlossen zu. Die Verwaltung sollte dem Personal und Organisationsausschuss einen Entwurf vorlegen.

UWG/ Piraten haken nach

Fünf Jahre später erinnerte die UWG/ Piraten-Gruppe daran, dass die Verwaltung offenbar untätig gewesen war. Der damalige Piraten-Ratsherr Ralf ter Veer wies in der Ratssitzung im April 2016 darauf hin, dass Göttingen und Braunschweig entsprechende Regelungen eingeführt haben. Osnabrück könnte sich die Erfahrungen dieser Städte zunutze machen. Auch in dieser Sitzung erhob die CDU ein mahnendes Wort, stimmte aber wie alle anderen Fraktionen dem Antrag zu: Die Verwaltung möge doch jetzt endlich den Ratsbeschluss von 2011 zur Umsetzung bringen.

Vorbild für eine Osnabrücker Satzung könnte das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen sein. Es erlaubt grundsätzlich jedem Bürger Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger müssen die Akteneinsicht formlos schriftlich oder mündlich beantragen. Die Akteneinsicht ist an keine Voraussetzungen geknüpft, die Bürger müssen kein berechtigtes Interesse nachweisen.

Die Einsicht soll spätestens innerhalb eines Monats ermöglicht werden. Aber es gibt Einschränkungen: Das Zugangsrecht endet, wo die Rechte Dritter berührt werden wie das Persönlichkeitsrecht oder der Datenschutz. Lehnt eine Behörde das Auskunftsersuchen eines Bürgers ab, kann der dagegen klagen. Einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte sind gebührenfrei, höheren Verwaltungsaufwand kann die Behörde in Rechnung stellen.

In allen Ländern und Kommunen, die die Informationsfreiheit rechtlich verankert haben, hat es intensive Diskussionen gegeben. Das Interesse der Bürger allerdings blieb hinter den Erwartungen zurück.

Der Sprecher der Stadt Hameln etwa, die 2012 die Akteneinsicht liberalisierte, antwortete auf Anfrage unserer Redaktion: Bislang haben wir nur einen Antrag erhalten und selbst dieser Antrag zählt eigentlich nicht. Es handelte sich dabei um einen Test-Antrag der örtlichen Tageszeitung.″

Auch Braunschweig meldet ein geringes Interesse. Seit 2012 seien insgesamt zwölf Anträge auf Akteneinsicht nach der Informationsfreiheitssatzung eingegangen, fünf davon genehmigt worden.

Kommentar
So müssen Behörden informieren

Niedersächsische Städte, die ihren Bürgern Akteneinsicht gewähren, machen eine interessante Erfahrung: Das Interesse ist gering. Ist eine kommunale Satzung zur Aktenöffnung also überflüssig?

Beispiel Stadtentwicklung. Kommunalpolitik besteht zu einem wesentlichen Teil aus Bauleitplanung, die haarklein gesetzlich geregelt ist. Deutschland verfügt über ausgereifte Instrumente, die die Möglichkeiten bieten, alle Interessen zu berücksichtigen und sie in einem transparenten Verfahren abzuwägen. Die Entscheidungsfindung ist für jeden nachvollziehbar. Das setzt allerdings voraus, dass sich die Bürger auch interessieren, hinsehen, zuhören. Und da liegt das Problem.

Erinnern wir uns an Stuttgart 21, ein Lehrstück in verfehlter Öffentlichkeitsbeteiligung und Informationspolitik. Über ein Jahrzehnt wurde der neue Bahnhof geplant, mindestens zehn Bebauungspläne wurden geändert, doch erst, als die Bagger anrollten, erhob sich der Widerstand. Warum hat niemand schon während des Bauleitverfahrens protestiert?

Ein Informationsfreiheitsgesetz überlässt dem Bürger die Initiative. Das ist offenbar zu wenig. Es sollte auch die Behörden dazu bringen, noch offensiver auf die Bürger zuzugehen und zwar in einer Sprache, die jeder versteht, auf Kanälen, die viele nutzen, und mit Mitteln, die Interesse wecken. Mit dieser Ergänzung wäre so eine Satzung nicht überflüssig.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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