28.04.2018

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Petition für Erhalt der Integrationshilfe

Angst vor Kürzung bei Migrationsberatung

Träger der Flüchtlingssozialarbeiten fürchten Einschnitte – Petition hat schon mehr als 1100 Unterstützer

Osnabrück. In Osnabrück fürchten die Träger der Flüchtlingssozialarbeit, dass das Land Niedersachsen wie angekündigt im nächsten Jahr den Rotstift ansetzt. Die Flüchtlingshilfe Rosenplatz hat bereits eine Petition gegen mögliche Mittelkürzungen gestartet, und die Träger richten einen Appell ans Land.

Die Träger der Flüchtlingssozialarbeit in Osnabrück fürchten eine erhebliche Kürzung der Landesmittel für die Migrationsberatung. Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Rosenplatz hat deshalb eine Online-Petition gestartet. Mehr als 1100 Personen haben bereits unterschrieben.

Osnabrück. Wie viel Geld will das Land Niedersachsen im kommenden Jahr noch für die Flüchtlingssozialarbeit ausgeben? Das ist die Frage, die die Stadt Osnabrück, die Träger Caritas, Outlaw und Exil sowie viele Ehrenamtliche umtreibt. „ Zur Debatte steht eine Kürzung um 50 Prozent″, schreibt die Flüchtlingshilfe Rosenplatz in der Petition, die sich an Sozialministerin Carola Reimann und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) richtet. „ Wir fordern Sie mit Nachdruck dazu auf, die Finanzierung der Migrationsberatung in Osnabrück und allen anderen niedersächsischen Gemeinden nicht zurückzufahren, sondern – im Gegenteil – zu verbessern!″

In der Landeshauptstadt beginnt so langsam die Anmeldung von Mitteln für den Haushalt 2019. Im Februar hatte das zuständige Landesamt die Bewilligungsbescheide für dieses Jahr verschickt – verbunden mit dem Hinweis, dass die mittelfristige Finanzplanung ab 2019 „ eine erhebliche Kürzung bei der Migrationsberatung″ vorsehe. „ Es ist zu erwarten, dass Kürzungen von Zuwendungen unumgänglich sind oder Zuwendungen ganz entfallen″, heißt es darin.

Knackpunkt sind laut dem Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning Bundesmittel, die nach zwei Jahren zum Jahr 2019 auslaufen. Noch sei unklar, ob der Bund weiteres Geld für die Integrationsarbeit zur Verfügung stellt und, falls nicht, ob das Land dann einspringt. Im niedersächsischen Sozialministerium werde zurzeit ein Konzept erarbeitet, wie die weitere Flüchtlingssozialarbeit aussehen solle, berichtet Henning. Seine Meinung: „ Ich finde, da darf nicht gekürzt werden.″ Ministeriumssprecherin Naila Eid antwortet unserer Redaktion schriftlich, „ dass die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr zurzeit unter Berücksichtigung der aktuellen Migration und des sich daraus ergebenden Integrationsbedarfs erfolgt. Es liegen derzeit keine Entscheidungen über Kürzungen vor.″

Trotzdem ist in Osnabrück die Sorge groß, dass das Angebot massiv eingedampft werden muss – trotz anhaltend hoher Nachfrage. Neun Vollzeitstellen in der Osnabrücker Flüchtlingssozialarbeit werden derzeit fast ausschließlich vom Land finanziert. Die Koordinierungsstelle besteht aus einem Mitarbeiter der Stadt sowie mehreren Sozialarbeitern der gemeinnützigen Outlaw GmbH (3 Stellen) und der Caritas (2, 75 Stellen) – alle zu 90 Prozent vom Land finanziert und zu 10 Prozent von der Stadt. Beim Verein Exil, der eng mit der Koordinierungsstelle zusammenarbeitet, werden weitere 2, 25 Beraterstellen zu mehr als 80 Prozent vom Land getragen, sagt Exil-Geschäftsführerin Sara Höweler.

„ Wenn man das Angebot beschneidet, verlangsamt man den Integrationsprozess″, warnt Gabi Gaschina, Bereichsleiterin bei Outlaw. „ Das wird uns als Gesellschaft später mehr kosten.″ Die Sprechstunden, egal ob in den Gemeinschaftsunterkünften oder in den Geschäftsstellen, seien voll, berichten Gaschina und Maren Wilmes, Bereichsleiterin Migration bei der Caritas.

Ihre Kollegen gehen in die Gemeinschaftsunterkünfte, versuchen Konflikte zu lösen und helfen den Geflüchteten bei familiären Problemen ebenso wie bei den komplizierten Asylverfahren und dem Familiennachzug. Sie zeigen ihnen, wie sie Sprachkurse belegen, die Schule besuchen und Ausbildung oder Arbeit finden können und was es an Freizeitmöglichkeiten gibt. Oft seien sie in diesen Fragen die einzigen Ansprechpartner, schreiben die drei Träger in einem Positionspapier, das sie kommende Woche an den Sozial- und Haushaltsausschuss des Landtages schicken wollen, wie Sara Höweler von Exil ankündigt. Einige Verbände und Vereine hätten bereits ihre Unterstützung dieses Appells zugesagt, etwa Diakonie, Awo, DGB, Bündnis gegen Rassismus und weitere.

Mittlerweile sind es mehr als 4700 Geflüchtete, die seit 2014 nach Osnabrück kamen. Die Phase des großen Ansturms sei zwar vorbei, doch anzunehmen, es bestehe kein Beratungsbedarf mehr, sei falsch, betont Caritas-Mitarbeiterin Wilmes. „ Integration findet nicht in ein bis zwei Jahren statt.″ Und außerdem kommen weiterhin wöchentlich Flüchtlinge in Osnabrück an, und zwar Familien, in denen der Unterstützungsbedarf noch höher ist als bei Alleinstehenden.

„ Die Einrichtung der Koordinierungsstelle war richtig und wichtig″, unterstreicht Osnabrücks Stadtrat Wolfgang Beckermann im Gespräch mit unserer Redaktion. „ Wir haben die Weichen im Sinne einer Willkommenskultur gestellt″, sagt er. „ Da muss man weitermachen und darf nicht aufhören.Jetzt geht es eigentlich erst richtig los.″ Der Sozialdezernent betont: „ Ich sehe das Land in der Pflicht, die Kommunen weiterhin in der Integrationsarbeit zu unterstützen und nicht im Regen stehen zu lassen.″

Bildtext:
Wer nach Deutschland flüchtet, hat im neuen Land viele Fragen – und dabei helfen die Sozialarbeiter.
Foto:
Archiv/ Gert Westdörp

Kommentar
Fatal

Dass nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen wie vor zwei bis drei Jahren, heißt nicht, dass sich das Thema erledigt hat. Im Gegenteil. Denn jetzt fängt die eigentliche Arbeit an, jetzt geht es darum, sie zu integrieren. 4700 Flüchtlinge sind es alleine in Osnabrück, die nicht sich selbst überlassen werden dürfen. Sollten Bund und Land ausgerechnet jetzt an der Flüchtlingssozialarbeit kürzen, wäre das fatal und würde sich in einigen Jahren rächen.

Denn schon die Zahl der Ehrenamtlichen und das Spendenaufkommen für die Flüchtlingshilfe sind zurückgegangen. Dabei sind die Gemeinschaftsunterkünfte voll, und ohne Unterstützung von außen haben die Geflüchteten schlechte Karten, im Land Fuß zu fassen.

Noch ist in Berlin und in Hannover nichts entschieden. Mag sein, dass die ganze Aufregung um mögliche Mittelkürzungen umsonst ist.

Aber es ist gut, wenn die Petition der Flüchtlingshilfe Rosenplatz und der Appell der Träger der Flüchtlingssozialarbeit mal wieder mehr Aufmerksamkeit darauf lenken, dass all die geflüchteten Menschen nun im Land sind und weiterhin Hilfe benötigen.

Sandra Dorn