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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Bundesgericht vertagt Diesel-Urteil
 
Deutsche Umwelthilfe „enttäuscht″
 
Saubere Luft bis 2022?
 
BOB zweifelt Zahlen an
Zwischenüberschrift:
Richter: Brauchen noch Zeit für Beratung – Deutsche uneins über Fahrverbote
 
Stadt soll Fahrverbote in Luftreinhalteplan aufnehmen – Über Klage noch nicht entschieden
 
Umweltausschuss berät Luftreinhalteplan
 
„Luftreinhalteplan in Teilen nicht schlüssig″
Artikel:
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Originaltext:
Leipzig. Fahrverbote für Millionen Dieselautos diese folgenschwere Maßnahme zur Verbesserung der Luft in deutschen Städten hat dem Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag Kopfzerbrechen bereitet. Nach mehrstündigen Verhandlungen verkündete das Gericht , noch einmal gründlich beraten″ zu wollen. Ein Urteil will es am kommenden Dienstag verkünden.

Strittig war, ob Länder Fahrverbote anordnen können oder ob der Bund am Zug ist. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung in zahlreichen Städten so geändert werden, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten geurteilt, dass dafür auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssen. Die Länder sehen sich dafür nicht zuständig und baten die Richter um Klärung.

Flickenteppich droht″

Das geltende Gesetz ermächtige nur die Bundesregierung, nicht aber die Landesregierungen zum Handeln, sagten die Anwälte der Länder vor Gericht. Es drohe zudem ein Flickenteppich, wenn jedes Land am Bund vorbei eigene Regeln erlasse. Außerdem fehlten schlicht die nötigen Verkehrszeichen dafür auch das könne nur der Bund regeln.

Die DUH hielt dagegen: Der Bund sei zwar ermächtigt, aber nicht verpflichtet zum Handeln, sagte Anwalt Remo Klinger. Viel wichtiger sei, dass die seit 2010 geltenden EU-weiten Grenzen für Stickstoffdioxid noch immer nicht eingehalten werden. Die Städte verwiesen vor Gericht auf das Recht auf Eigentum und sehen ein Verbot von Diesel-Fahrzeugen nur bei Entschädigungen oder einer Übergangsfrist für neuere Diesel als möglich an. DUH-Anwalt Klinger pochte hingegen auf den Gesundheitsschutz jedes Bürgers, der in der Verfassung ebenfalls einen hohen Wert″ besitze. Vor dem Leipziger Gericht demonstrierten Umweltschützer für saubere Luft in den Städten.

Die Deutschen sind derweil gespalten in der Frage, ob es Fahrverbote für ältere Diesel-Autos geben soll . 50 Prozent der Befragten gaben im Deutschlandtrend″ für das ARD- Morgenmagazin″ vom Freitag an, dass sie Fahrverbote für angemessen halten. 45 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten vertagt. Die Stadt Osnabrück steht weiter unter Druck: Auch ihr droht wegen chronisch schlechter Luftwerte eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Verwaltung setzt ihre Hoffnung auf den Luftreinhalteplan. Die Umwelthilfe zeigt sich von diesem enttäuscht″.

Osnabrück. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, Stadtbaurat Frank Otte und Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, wollten sich ursprünglich am Donnerstag um 16 Uhr in einer Pressekonferenz zum Urteil der Leipziger Richter äußern bis diese die Urteilsverkündung vertagten. Denn auch der Stadt Osnabrück droht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Stickstoffdioxidwerte (NO2) sind am Schlosswall und Neumarkt seit Jahren deutlich zu hoch. Die DUH hatte angekündigt, die Fortschreibung des Luftreinhalteplans abzuwarten, um anschließend über eine etwaige Klage zu entscheiden. Nun liegt der Plan vor.

Die DUH sei enttäuscht, dass die Stadt die Einhaltung der Grenzwerte erst 2022 anvisiere, sagte eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. Es sei erstaunlich″, dass Osnabrück lediglich acht Busse zeitnah umrüsten wolle. Dabei trügen doch insbesondere die Busse zur schlechten Luftqualität bei. Wir hätten mit mehr Engagement gerechnet″, so die DUH-Sprecherin.

In dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Luftreinhalteplans heißt es, mit den denkbaren und möglichen Maßnahmen könnte der Stickstoffdioxidgrenzwert bis 2022 eingehalten werden. Dabei setzt die Stadt auf den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan sowie mittelfristig auf den Masterplan Green City.

Elektrobusse

Und dennoch: Sollten die Leipziger Richter am kommenden Dienstag Fahrverbote erlauben, fordern wir von Osnabrück, Fahrverbote in ihre Luftreinhalteplan zu übernehmen″, sagte die DUH-Sprecherin. Eine Entscheidung zu einer Klage sei das aber noch nicht, ergänzte sie. Darüber sei noch nicht ganz″ entschieden.

Mangelndes Engagement kann man der Verwaltung ganz sicher nicht vorwerfen″, sagte Stadtsprecher Sven Jürgensen, mit den Vorwürfen der DUH konfrontiert. Mit der Elektrifizierung der Buslinien und der Umrüstung einiger Dieselbusse reagiere die Stadt nicht nur, sie agiere.

Anfang März soll der Rat der Stadt über die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung für vier Wochen entscheiden, bevor der fortgeschriebene Plan endgültig verabschiedet wird. Den Berechnungen zufolge könnten die Grenzwerte nur dann überall eingehalten werden, wenn die Busflotte elektrifiziert und modernisiert wird und die blaue Plakette kommt. Die Umwelthilfe kündigte an, eine Stellungnahme in die Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen.

Im Falle einer Klage der DUH und eines Erfolgs könnte das Verwaltungsgericht der Stadt Osnabrück Dieselfahrverbote auferlegen. Der Deutsche Städtetag rechnet aber nicht mit kurzfristigen Fahrverboten in deutschen Städten.

Die rechtlich noch unklare Situation am Neumarkt stellt die Verwaltung vor ein Problem. Für den Luftreinhalteplan mussten die Berechnungen teilweise doppelt durchgeführt werden: eine Variante mit einem geschlossenen und eine mit einem offenen Neumarkt. Der Prognose zufolge nimmt die NO2-Belastung am Schoss- und Johannistorwall bei einem geöffneten Neumarkt um je circa drei Mikrogramm ab. Am Johannistorwall könnte der Grenzwert von 40 Mikrogramm womöglich eingehalten werden. Die Prognose geht aber auch davon aus, dass ein geöffneter Neumarkt an anderen Stellen zu Steigerungen der NO2-Belastung führt: am Neuen Graben, Goethe- und Erich-Maria-Remarque-Ring, an der Johannis-, Buerschen, Natruper und Martinistraße.

Da der Luftreinhalteplan vor der gerichtlichen Anordnung zur Freigabe des Neumarkts fortgeschrieben wurde, berücksichtigt er beide Varianten. Der aktuelle rechtliche Sachverhalt habe noch nicht einarbeitet werden können. Dem Umweltbundesamt zufolge sterben in Deutschland jährlich 6000 Menschen vorzeitig durch Stickoxide aus Dieselautos.

Alles zum Osnabrücker Luftproblem auf www.noz.de/ verkehr-os

Bildtext:
Am Schlosswall wird der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid Jahr für Jahr deutlich überschritten. Ebenso am Neumarkt.
Foto:
Michael Gründel

Osnabrück. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat am Donnerstag über den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan beraten und über die öffentliche Auslegung abgestimmt. Mehr als 100 Seiten umfasst der Plan, erstellt vom Kasseler Ingenieurbüro LK Argus. Er enthält verschiedene denkbare Maßnahmen einzeln oder in Kombination umzusetzen. Die Elektrifizierung der Busflotte erachtet LK Argus als wichtigen Baustein zur Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwertes. Die Stadtwerke beginnen in diesem Jahr damit. Bis 2025 soll die gesamte Flotte elektrifiziert werden. Acht Euro-5-Busse sollen in diesem Jahr auf Euro-6 umgerüstet werden.

Auch Durchfahrtverbote für Lkw über 3, 5 Tonnen für belastete Straßen sowie den westlichen Wallring könnten helfen. Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht das. Allerdings sei die Umsetzung sehr schwierig bzw. kaum zu realisieren (fehlende Alternativrouten)″, schreibt LK Argus. Wegen der fehlenden blauen Plakette sowie der nicht erlaubten automatischen Kennzeichenerfassung sei ein Lkw-Durchfahrtverbot kaum kontrollierbar.

Der Anteil der Autofahrten soll um vier Prozent sinken. Hierzu müssten der ÖPNV gefördert und Park-andride-Plätze geschaffen werden. Diese Maßnahmen würden LK Argus zufolge nicht reichen, um den Grenzwert am Schlosswall und Teilen anderer Straßen einzuhalten.

Bei einer umweltsensitiven Verkehrslenkung könnten die Verkehrssituation und Luftbelastung in einer Leitstelle zusammengefasst werden. Bei drohender Überschreitung des Grenzwertes könnten Ampelschaltungen in Echtzeit angepasst werden. Über Displays und elektronische Verkehrsschilder sollen verkehrslenkende Maßnahmen″ ergriffen werden, um Staus und Stop-and-go zu vermeiden. Hierfür ist realistisch ein Umsetzungszeitraum bis voraussichtlich 2022 zu veranschlagen″, heißt es .

In ihrem Fazit schreibt die LK Argus: Eine Kombination der Maßnahmen M1 Elektrifizierung und Nachrüstung der Busflotte′, M8 Reduzierung des Pkw-Verkehrs um 4 %′ und M9 Umweltsensitive Verkehrslenkung′ führt nach allen derzeitigen Erkenntnissen dazu, dass spätestens 2022 der Grenzwert für NO2 an allen betrachteten Abschnitten innerhalb der Umweltzone eingehalten werden kann.″

Der Ausschuss entschied einstimmig bei Enthaltung der beiden stimmberechtigten Grünen, dass der Rat im März über die öffentliche Auslegung entscheiden soll.

Osnabrück. Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) zweifelt einzelne Daten im Luftreine- und Aktionsplan an, die die Firma LK Argus im Auftrag der Stadt erstellt hat.

Die Abgase aus Industrie und Haushalten, die zusammen 29 Prozent der Stickstoffdioxidemissionen ausmachten, würden in der Studie von LG Argus ausgeblendet″, sagte der ehemalige Verkehrsplaner Reimer Thiessen während einer BOB-Pressekonferenz am Donnerstag.

Thiessen und BOB-Vorsitzender Steffen Grüner halten darüber hinaus die Hochrechnungen und Prognosen zur Verkehrsbelastung auf dem Wallring für nicht schlüssig″. Wenn der Neumarkt für den Autoverkehr geöffnet ist, wird nach Berechnungen von LK Argus die Stickstoffdioxid-Belastung des E.-M.-Remarque-Rings und der Natruper Straße um zwei bis drei Mikrogramm ansteigen und den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft knapp erreichen. Thiessen bezweifelt, dass die Öffnung des Neumarktes zu erhöhtem Verkehrsaufkommen auf diesen Wallabschnitten führt. Es sei eher das Gegenteil anzunehmen, weil der Ost-West-Durchgangsverkehr den direkten Weg über den Neumarkt nehmen könne und nicht mehr den Umweg über den Wall nehmen müsse, sagte Thiessen. Da stellt sich die Frage, ob die Modellrechnungen insgesamt plausibel sind.″

Der frühere Verkehrsplaner empfiehlt, stärker auf eine dynamische Verkehrsflussoptimierung″ zu setzen, wie sie zum Beispiel in Darmstadt erfolgreich eingesetzt werde. Dabei werden die Ampeln je nach aktueller Verkehrslage gesteuert. Dieses moderne Verkehrsleitsystem sollte ganztägig zum Einsatz kommen und nicht nur, wie im Luftreinhalteplan genannt, in kritischen Spitzenzeiten, ergänzte Steffen Grüner.

Der BOB-Chef sieht in der Verflüssigung des innerstädtischen Verkehrs die größten Potenziale zur Reinhaltung der Luft und zitiert den Luftreinhalteplan: Stausituationen führen zum Anstieg der Emissionen von Stickoxiden, ein stetiger Verkehrsfluss bei weitgehend konstanter Geschwindigkeit wirkt emissionsmindernd.″

BOB fordert deshalb, den Lückenschluss der A 33-Nord, den sechstreifigen Ausbau der A 30 und den Bau der Entlastungsstraße West konkret in Angriff zu nehmen, um den durchfahrenden Auto- und Lkw-Fahrern Alternativen zu bieten. Ein offener Neumarkt vermeide Umwege, reduziere damit Fahrten und senke den Schadstoffausstoß in der Stadt.
Autor:
AFP, Jörg Sanders, hin


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