User Online: 5 | Timeout: 09:58Uhr ⟳ | Ihre Anmerkungen | NUSO | Info | Auswahl | Ende | AAA  Mobil →
Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Datensätze des Ergebnis
Suche: Auswahl zeigen
Treffer:1
Sortierungen:
Anfang der Liste Ende der Liste
1. 
(Korrektur)Anmerkung zu einem Zeitungsartikel per email Dieses Objekt in Ihre Merkliste aufnehmen (Cookies erlauben!)
Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Entrechtung der kleinen Fraktionen?
 
Aufstand der kleinen Parteien
Zwischenüberschrift:
Land will Minifraktionen entmachten – Scharfe Kritik von UWG, Piraten, Linken, BOB und FDP
Artikel:
Kleinbild
 
Kleinbild
 
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Die Große Koalition in Niedersachsen will die Rechte kleiner Fraktionen in den kommunalen Räten beschneiden, was in Osnabrück einen Aufschrei auslöst. UWG, Linke, Piraten, BOB und FDP sprechen von Arroganz der Macht″ und Angriff auf die Demokratie″.

Die Große Koalition in Niedersachsen will die Rechte kleiner Fraktionen in den kommunalen Räten beschneiden. Das löst einen Aufschrei unter den Minifraktionen im Osnabrücker Rat aus und lässt die Kleinen von den Linken bis zum BOB zusammenrücken.

Osnabrück. Weit hinten im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU steht unter Zeile 3188 ein Satz, der es in sich hat: Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll [. . .] auf drei festgesetzt werden.″ Das bedeutet: Den Fraktionsstatus erwirbt eine Partei erst, wenn sie drei Mandatsträger in den Rat entsendet. Mit dem Fraktionsstatus sind wichtige Rechte verbunden. Nur Fraktionen steht eine aus Steuern finanzierte Geschäftsstelle zu, nur fraktionsangehörige Ratsmitglieder haben in den Ausschüssen Stimmrecht und können Akteneinsicht verlangen.

Betroffen wären in Osnabrück UWG/ Piraten, die Linkspartei und der Bund Osnabrücker Bürger (BOB), die jeweils über zwei Sitze verfügen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie den Plan der Großen Koalition als Beschneidung der Rechte von kleinen Fraktionen und als Unterdrückung der demokratischen Vielfalt″.

Was steckt dahinter? Offiziell will die Große Koalition damit eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung″ erreichen. Das für kommunale Angelegenheiten zuständige Innenministerium teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit: Die gestiegene Vielfalt des Parteienspektrums und die hohe Zahl an Einzelbewerberinnen und - bewerbern bei gleichzeitiger Komplexität der zu behandelnden Sachfragen führen in den Räten und Kreistagen zu aufwendigeren und langwierigeren Entscheidungsprozessen. Es wird deshalb in der kommunalen Praxis häufig der Wunsch geäußert, die entsprechenden Strukturen auf ihre Effektivität hin zu überprüfen und zu verbessern.″

Entschieden sei aber nichts, heißt es aus dem Ministerium. Die Landesregierung werde zunächst im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und Parteien geeignete Handlungsansätze erörtern″. Die Schwelle für den Fraktionsstatus höher zu legen wäre ein mögliches und vergleichsweise mildes Mittel, um unter Beachtung der demokratischen Teilhabe die Handlungsfähigkeit der Gremien zu erhöhen″. Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Innenministerium hält eine abgestufte Regelung, abhängig von der Größe eines Stadt- oder Gemeinderates, für denkbar. Außerdem wird darauf verwiesen, dass es sich im Koalitionsvertrag um eine Soll-Formulierung″ handele. Frühestens im Frühjahr werde es eine Entscheidung geben.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der den Koalitionsvertrag in einer Stellungnahme Punkt für Punkt kommentiert, spart die Zeile 3188 aus. Auch Pressesprecher Thorsten Bullerdiek will sich auf Anfrage inhaltlich nicht dazu äußern: Wir haben noch Beratungsbedarf.″ Zunächst werde der Städte- und Gemeindebund die Bürgermeister und Ratsmitglieder befragen, um ein Meinungsbild zu bekommen″.

Das Meinungsbild ist in Osnabrück schon gefestigt. Wulf-Siegmar Mierke (UWG) glaubt nicht, dass es SPD und CDU um die Arbeitsfähigkeit der Räte geht. Er sieht in der Koalitionsvereinbarung den Versuch, engagierte Mandatsträger in ihrer ehrenamtlichen Arbeit zu behindern″. Kleine Parteien würden systematische geschwächt und ausgehebelt, meint Nils Ellmers, Ratsherr der Piraten, der mit Mierke eine Fraktion bildet. Ellmers: Sind die Großen zu hochmütig, sich der politischen Diskussion mit uns kleineren Parteien zu stellen? Das nenne ich Arroganz der Macht.″ Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) spricht von einem demokratischen Skandal″, und Ralph Lübbe (BOB) warnt, ohne die Hilfe einer hauptamtlich besetzten Fraktionsgeschäftsstelle werde ehrenamtliche Ratsarbeit unmöglich.

Die FDP wäre mit drei Mandatsträgern nicht betroffen, solidarisiert sich aber mit den Ratskollegen. Fraktionschef Thomas Thiele: Wenn große Parteien versuchen, sich auf diese Art und Weise die Opposition vom Hals zu schaffen, haben diese wohl nicht die Demokratie verstanden. Das ist ein Ausdruck von Überheblichkeit und Arroganz, der nicht tolerierbar ist.″

Kommentar:

Der Preis wäre zu hoch

Mehr Effizienz in den Räten durch weniger Fraktionen? Ja, die Rechnung mag aufgehen. Aber der Preis der Verlust an demokratischer Teilhabe wäre zu hoch.

Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat gerade die 2, 5-Prozent-Sperrklausel gekippt, weil nach Meinung des Gerichts nicht hinreichend bewiesen ist, dass die Zersplitterung die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Räte bedroht. Gewiss kann es ganz schön nerven, wenn in einem Gemeinderat eine kleine, querulantische Opposition den Fortschritt bremst. Da kann die Mehrheit schon mal in Versuchung geraten, den Kleinen das Wort abzuschneiden, um endlich Entscheidungen herbeizuführen. Aber so funktioniert Demokratie. Und sie funktioniert im Osnabrücker Stadtrat ganz gut, wo Vertreter von acht Parteien miteinander ringen. Es dauert länger, bis sich alle eine Meinung gebildet und gesagt haben. Aber arbeits- und entscheidungsunfähig ist der Stadtrat dadurch nicht geworden, wie die Haushaltsberatungen gerade gezeigt haben.
Autor:
hin


Anfang der Liste Ende der Liste