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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Wallring als Kreisverkehr für Lkw?
 
Lastwagen im Uhrzeigersinn über den Wall?
Zwischenüberschrift:
Osnabrück will Lkw-Verkehr umlenken und das Rechtsabbiegen einschränken
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Die Stadtverwaltung prüft Pläne, den Wallring in Osnabrück für Lastwagen zu einem Kreisverkehr zu machen. Lastwagenfahrer, die von außerhalb kommend auf den Wallring stoßen, sollen künftig nur noch links abbiegen dürfen. Der Lkw-Verkehr würde dann im Uhrzeigersinn über den Innenstadtring geführt. Will der Fahrer den Ring verlassen, geht das nur als Linksabbieger. Stadtbaurat Frank Otte, der das Konzept zurzeit intensiv prüfen lässt, erhofft sich damit deutlich mehr Sicherheit für Radfahrer und eine Reduzierung der Schadstoffbelastung vor allem auf dem Schlosswall und Johannistorwall. Die rechtlichen Hürden für die neue Lkw-Verkehrsführung sind hoch. Die Stadt spreche intensiv mit den Landesbehörden, sagt Otte. Er will im Frühjahr ein fertiges Konzept vorlegen.

Lastwagenfahrer sollen den Wallring künftig nur im Uhrzeigersinn befahren und nur links abbiegen dürfen. Ziel ist es, die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen und die Schadstoffbelastung zu senken.

Osnabrück. Das Konzept läuft auf eine alte Idee der FDP hinaus: der Wall als großer Kreisverkehr. Allerdings nur für Lastwagen. Stadtbaurat Frank Otte lässt die Idee zurzeit unter allen rechtlichen und verkehrstechnischen Aspekten prüfen.

Der Grundgedanke ist, dass alle Lastwagenfahrer, die von außen auf den Wallring stoßen, links abbiegen müssen und den Ring im Uhrzeigersinn befahren. Wenn sie den Ring wieder verlassen wollen, geht das nur als Linksabbieger. Dadurch wird das gefährliche Rechtsabbiegen der Lastwagen vermieden, dem auf dem Wall in den vergangenen Jahren mehrere Radfahrer zum Opfer gefallen sind. Es wird jede Kreuzung einzeln betrachtet″, betonte Otte. Das Rechtsabbiegeverbot werde voraussichtlich nicht für jede Kreuzung gelten. Wichtig sei, insgesamt die Abbiegemöglichkeiten nach rechts für Lkw zu reduzieren.

Rechtliche Voraussetzung für die Umwandlung des Wallrings in einen Lkw-Kreisverkehr ist die Teilung der Bundesstraße 68. Die B 68 führt zurzeit über den westlichen Teil zwischen Hasetor und Johannistorwall. Um die Lkw in eine Richtung zu zwingen, muss nach Ottes Angaben auch der östliche Abschnitt (am Hauptbahnhof vorbei) als Bundesstraße ausgewiesen werden.

Details des Plans arbeitet die Verwaltung derzeit aus, um den Landesbehörden Argumente für die Teilung darlegen zu können. Otte hofft, der Politik die Zweiteilung der B 68 im Frühjahr auf den Tisch legen zu können. Vorher müsse der Plan mit den Landesbehörden abgestimmt werden. Otte würde damit einen Auftrag des Rates erfüllen, der die Verwaltung beauftragt hat, mehr für die Sicherheit von Radfahrern zu tun und die Schadstoffbelastung am Wall zu senken.

Ein Rechtsabbiegeverbot ist nur zulässig, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion hervor. Ein Abbiegeverbot wäre nach Ansicht des Rechtsamtes rechtmäßig, wenn es einen legitimen Zweck verfolgte und es zur Erreichung des Ziels keine toten Radfahrer mehr kein gleich geeignetes Mittel gäbe. Das menschliche Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar″, heißt es in der Antwort des Rechtsamtes. Das sei höher zu bewerten als die im Grundgesetz geregelte Handlungs- und Berufsfreiheit für Spediteure.

Was spricht gegen ein generelles Lkw-Durchfahrverbot auf dem Wall? Die Stadt ist durchaus daran interessiert, Lkw aus der Stadt herauszuhalten″, sagt Otte. Ein generelles Lkw-Verbot sei aber nicht durchzusetzen und ohnehin kaum zu kontrollieren. Zu diesem Ergebnis war die Verwaltung bereits im Jahr 2010 gekommen. Damals hatte die Verwaltung die Frage noch wegen der Diskussion um die Umweltzone geprüft.

Sperrungen möglich

Aber: Bestimmte Straßen kann man für Lkw sperren″, sagt Otte. An verschiedenen Stellen in der Stadt sei das längst geschehen. Aber wir können das nicht unendlich ausdehnen.″ Schließlich müsse bei jeder Sperrung oder Einschränkung geprüft werden, welche Umwege dem Lkw-Verkehr zugemutet würden. Das Maß darf auch nicht überschritten werden″, sagt Otte.

Die Stadt könnte aber ein Lkw-Durchfahrverbot für den Schlosswall einführen. Möglich ist ein solches etwa zum Schutz der Menschen vor Lärm und Abgasen. Am Schlosswall wird der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid seit Jahren deutlich überschritten. Möglich wäre das, sagt Otte. Aber wir müssten eine Umleitung anbieten.″ Womöglich stünde das der Sicherheit an anderer Stelle entgegen. Das ist eine sehr komplexe Fragestellung″, so der Stadtbaurat.

B 68 bleibt

Auch die Lkw-Zählung der UWG hatte den Schwerverkehr in der Stadt wieder ins Gedächtnis gerufen. 626 Lkw zählten 25 Freiwillige in je zwei Stunden an einem Morgen und Abend im November. Otte kündigte an, nach Weihnachten wieder in den Dialog mit den lokalen Spediteuren und der IHK zu treten und an die Unternehmen zu appellieren, dass deren Fahrer die Stadt nach Möglichkeit meiden. Das funktioniert nur freiwillig″, sagt er.

Eine rechtliche Handhabe habe die Stadt nicht. Ohnehin zählen Lkw nicht zum Durchgangsverkehr, deren Be- oder Entladeort im Umkreis von 75 Kilometern liegt. Lastwagen, die von Georgsmarienhütte durch Osnabrück nach Belm fahren, gelten folglich per Definition nicht als Durchgangsverkehr. Der Brummi von Amsterdam nach Bratislava hingegen schon. Wir hoffen auf eine Optimierung der Umgehungsstraßen″, um möglichst viele Lkw aus der Stadt herauszuhalten, sagt Otte.

Dem Wunsch der Stadt, die B 68 gänzlich aus der Stadt zu verbannen, hatte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr 2015 eine Absage erteilt und an den Lückenschluss der A 33 gekoppelt. Die B 68 habe eine herausragende Rolle. Die Behörde sagt aber auch: Als Baulastträger und gleichzeitig auch Verkehrsbehörde könnte die Stadt Osnabrück schon heute verkehrsregelnde oder bauliche Maßnahmen ergreifen, um den durchfahrenden Schwerverkehr auf der B 68 zu reduzieren.″

Bildtext;
Unter diesen rechts abbiegenden Lkw geriet im Oktober 2014 am Johannistorwall ein Radfahrer. Tage später starb der 47-Jährige im Krankenhaus. Ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw soll solche Unfälle vermeiden.

Archivfoto:
Swaantje Hehmann

Kommentar:

Fast nur Gewinner

Weniger Lkw-Verkehr auf der westlichen Wallseite, mehr Sicherheit für Radfahrer und bessere Luft am Schlosswall: Gelingt dem Osnabrücker Stadtbaurat mit dem Lkw-Kreisverkehr ein Coup? Es sieht danach aus.

Insbesondere die Fahrradfahrer dürften sich über den Plan freuen, den Wall für Lkw-Fahrer in einen Kreisverkehr umzuwandeln. Sechs Radfahrer und auch ein Fußgänger starben seit 2014 in Osnabrück unter abbiegenden Lkw sie waren allesamt Rechtsabbieger. Vier der sechs getöteten Radfahrer starben auf dem Wall. Tödliche Unfälle mit links abbiegenden Lkw gab es in den vergangenen Jahren keine auf dem Wall.

Dieser Umstand spricht dafür, die Zahl der rechts abbiegenden Lkw auf dem Wall möglichst zu reduzieren, um nicht immer wieder tote Radfahrer zu beklagen.

Von der Zweiteilung der B 68 könnten zudem die Bewohner des westlichen Walls profitieren. Rund um die Uhr müssen sie den Schwerlastverkehr ertragen, der zu späterer Stunde auch gern recht rasant und lautstark über den Schlosswall brettert künftig womöglich weniger.

Die Bewohner der östlichen Wallseite hingegen müssten bei der B-68-Teilung wohl mehr Schwerlastverkehr hinnehmen.
Autor:
yjs


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