User Online: 3 | Timeout: 18:19Uhr ⟳ | Ihre Anmerkungen | NUSO | Info | Auswahl | Ende | AAA  Mobil →
Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Datensätze des Ergebnis
Suche: Auswahl zeigen
Treffer:1
Sortierungen:
Anfang der Liste Ende der Liste
1. 
(Korrektur)Anmerkung zu einem Zeitungsartikel per email Dieses Objekt in Ihre Merkliste aufnehmen (Cookies erlauben!)
Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Streit um Grundstück geht weiter
 
Brückenstreit: Kein Ende in Sicht
Zwischenüberschrift:
3G Group kontra Stadt – OLG-Urteil am 30. November
Artikel:
Kleinbild
 
Kleinbild
 
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Wenn das Oberlandesgericht am 30. November sein Urteil im Streit zwischen der Stadt und der 3G Group (vormals Zion) um ein Grundstück an der Hamburger Straße verkündet, dürfte der Spruch der Oldenburger Richter zugleich den Auftakt zu einer weiteren Runde der juristischen Auseinandersetzungen darstellen.

Der Vertreter der 3G Group hat schon jetzt angekündigt, den Fall vor den Bundesgerichtshof zu bringen, sollte die Stadt in Oldenburg mit ihrer Forderung nach dem Vollzug des Kaufvertrages über die etwa 1400 Quadratmeter große Fläche recht bekommen, was derzeit absehbar scheint.

Die Stadt braucht die Fläche unter anderem, um für die marode Brücke über die Eisenbahngleise hinter dem Hauptbahnhof einen Neubau realisieren zu können.


Der zweite Akt im Streit der Stadt mit der 3G Group um ein Grundstück an der Hamburger Straße ist noch nicht zu Ende gespielt, da kündigt der Rechtsanwalt der Eigentümergesellschaft auch schon den Gang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe an.

Osnabrück. Dass mit dem zweitinstanzlichen Urteil, das das Oberlandesgericht in Oldenburg am 30. November verkünden will, der Rechtsstreit nicht beendet sein wird, kündigte sich spätestens am zweiten Verhandlungstag im Oldenburger Justizzentrum schon früh an. Der Zivilsenat ließ kaum Zweifel offen, dass er in seiner Rechtsauffassung näher bei der der Stadt liegt als bei der der 3G Group. In diesem Fall wird der BGH dazu dann auch noch etwas zu sagen haben″, kündigte Burkhard Zurheide als Anwalt der 3G Group an, der mit dem neuen Geschäftsführer des Unternehmens, Thomas Gründler, erschienen war. Gründler hat offensichtlich zwischenzeitlich Ralf Gervelmeyer in der Geschäftsführung der 3G Group abgelöst.

Mit einem finalen Urteil der Richter in Karlsruhe dürfte vor Ablauf von zwei bis drei Jahren wohl kaum mehr zu rechnen sein. Für die Stadt würde dieser prognostizierte Gang der Dinge einen weiteren Aufschub für die dringenden Sanierungsarbeiten an der Brücke an der Hamburger Straße bedeuten. Denn um diese Arbeiten durchzuführen, braucht sie ein Grundstück, das der 3 G Group gehört. Die Brücke ist marode und wird derzeit durch ein Stahlstützkorsett gehalten, um so wenigsten die Überfahrt für Pkw sicher zu machen. Lkw und Busse dürfen das 100 Jahre alte Bauwerk schon seit Längerem nicht mehr passieren. Für den Neubau, der einen Fußgängertunnel zum Hauptbahnhof einschließt, braucht die Stadt 1421 Quadratmeter Grund, die der 3G Group gehören. Im Jahr 2013 waren sich Stadt und Grundstückseigentümer noch über den Kauf einig und hatten einen notariellen Kaufvertrag unterschrieben, der dann aber von der Zion GmbH als Vorgänger der 3G Group wegen eines angeblichen Formfehlers abgelehnt wurde.

Die Eigentümergemeinschaft stellte den Vertrag infrage, weil ihrer Ansicht nach ein Passus, der die Zustimmung städtischer Gremien zu dem Papier erforderte, dessen Wirksamkeit verhindere. Das sah die Stadt anders, reichte beim Landgericht Osnabrück Klage ein und bekam recht. Die Fronten zwischen der 3G Group und ihrer Vorgängerin hatten sich zwischenzeitlich auch an anderer Stelle massiv verhärtet, was Gervelmeyer beim Aufeinandertreffen vor dem 14. Zivilsenat in Oldenburg auch von dem Grundstück als einem Faustpfand″ sprechen ließ, das er in der Hand behalten wolle, um die Verwaltung zum Einlenken in strittigen Fragen bewegen zu können. Ein Beispiel: Gervelmeyer will im Bebauungsplan für das Gelände des Güterbahnhofs neben der gewerblichen Nutzung auch Mischgebiete und Wohnungen festgeschrieben wissen. Die Stadtplaner lehnen das ab.

Ob diese Argumentation für die Richter eine Rolle spielt, darf bezweifelt werden. Vorsitzender Heiko Fabian legte am Donnerstag ein Hauptaugenmerk auf die Frage, welche rechtlichen Auswirkungen der Vertragspassus der Gremienzustimmung haben könnte. Der Senat habe den Fall durchaus kontrovers diskutiert, so Fabian. Unterschiedliche Rechtsauffassungen seien vertretbar, räumte er ein.

Letztendlich aber sind die drei Oberlandesrichter nach Abwägung der differierenden Rechtspositionen wohl zu der Auffassung gekommen, dass der Vertrag gültig ist und die Stadt als Klägerin berechtigt ist, seine Durchführung zu verlangen. Dieser Tenor ließ sich jedenfalls unschwer aus den Äußerungen des Gerichts heraushören, das am 30. November sein Urteil verkünden will.

Da das Verhältnis Stadt/ 3G Group aber mittlerweile auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel beim Thema Bebauungsplan für die Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs auf Frostgrade abgekühlt ist, scheint eine Einigung ohne richterliche Hilfe aus Karlsruhe derzeit kaum wahrscheinlich.

Bildtext:
Die Brücke an der Hamburger Straße ist seit Jahren ein Nadelöhr und wird das noch einige Jahre bleiben.

Foto:
David Ebener

Kommentar:

Jahrelang Stillstand

Nichts geht mehr am Güterbahnhof. Und das bleibt auch so in den kommenden Jahren. Eine bittere Entwicklung, deren Ursachen sich nicht in juristischen Formfehlern finden lassen. Vielmehr haben persönliche Kränkungen, inhaltliche Bockbeinigkeit, fehlende Kompromissbereitschaft und diplomatische Unfähigkeit den Status quo provoziert.

Und bevor hier irgendwelche Zweifel aufkommen: Das gilt für alle Beteiligten sowohl aufseiten der 3G Group als auch der Verwaltung und der Politik. Solange der Blick rückwärtsgewandt und die Verwundungen der Vergangenheit immer wieder als Argument für die Sturheit heute angeführt werden, so lange wird es nicht nur in der Brückenfrage, sondern am ehemaligen Güterbahnhof insgesamt nicht weitergehen. Eine klassische Pattsituation. Dass dadurch alle Beteiligten zu Verlierern werden, kann und darf kein Trost sein.

Die Osnabrücker können an dieser Stelle nur einmal mehr den Kopf schütteln darüber, dass in dieser Stadt offensichtlich kein noch so kleines Kieselsteinchen bewegt werden kann, ohne dass es zu schwerwiegenden Zerwürfnissen kommt.
Autor:
dk


Anfang der Liste Ende der Liste