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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Wie war die erste Halbzeit, Herr Griesert?
Zwischenüberschrift:
Der Oberbürgermeister hat die Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit um – „Wenn der Neumarkt nicht fertig ist, trete ich wieder an″
Artikel:
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Originaltext:
Herr Griesert, wir führen das Interview in der Osnabrück-Halle, weil hier seit Ihrem Amtsantritt 2013 etwas sichtbar vorangekommen ist. Baulich, aber auch wirtschaftlich. Bleiben wir also zum Einstieg beim Positiven: Nennen Sie drei Dinge, die Ihnen gut gelungen sind.

Na ja, man kann mit der Osnabrück-Halle anfangen. Aber eine ganz wichtige Entscheidung stand gleich zu Beginn meiner Amtszeit an: Wie gehen wir mit dem Klinikum um? Wie schaffen wir es, das Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten? Das haben wir unter anderem über den Zukunftssicherungsvertrag mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschafft. Natürlich war es auch wichtig, sich mit dem Thema Flughafen zu beschäftigen. Ich bin Vorsitzender des Aufsichtsrates. Den FMO haben wir nach schwierigen Zeiten wieder in gutes Fahrwasser geführt, auch nach einem Wechsel in der Geschäftsführung. Wir haben es geschafft, die Versorgung der Kinder unter drei Jahren mit Krippenplätzen auf die Beine zu stellen, und zwar mit einer Quote von fast jetzt 60 Prozent der Kinder unter drei Jahren, die jetzt einen Platz bekommen. Es gäbe noch viele Dinge, aber wenn Sie drei hören wollen, dann waren es diese drei.

Bleiben wir noch kurz beim Klinikum, das wirtschaftlich auf gutem Weg ist. Wie hoch war Ihr Anteil daran?

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie ich viele Telefonate geführt habe mit den Beschäftigtenvertretern, mit den Gewerkschaften. Es ging darum, dass nicht nur die Stadt 20 Millionen Euro gibt, sondern sich auch die Beschäftigten beteiligen. Das ist wirklich nicht selbstverständlich. Dafür zu werben war, glaube ich, ganz wichtig. Für die Gewerkschaften war es wichtig, mit dem Oberbürgermeister zu sprechen, weil der auch langfristig und nachhaltig dafür steht, dass nicht nach vier Jahren ein neuer Vertrag geschlossen werden muss. Zu der Zeit war Michael Hagedorn Aufsichtsratsvorsitzender. Es war wirklich etwas, wo ich sage: Da habe ich großen Anteil.

Können sich die Mitarbeiter darauf verlassen, dass der Zukunftssicherungsvertrag wie geplant 2020 ausläuft und sie dann wieder das volle Entgelt bekommen?

Ja, das können sie, dazu stehen wir alle. Wir haben das Klinikum operativ in schwarze Zahlen geführt. Hinzu kommen große Investitionen am Finkenhügel mit der Dermatologie und der Augenklinik. Wir schaffen damit Synergieeffekte. Am Finkenhügel ist ein Gesundheitszentrum entstanden, ein großer Gesundheitscampus für stationäre und ambulante Versorgung mit über 32 000 Fällen jährlich, die stationär behandelt werden, und 60 000 ambulanten. Das Klinikum ist gut aufgestellt und wird weiter investieren.

Wer nach drei positiven Dingen fragt, muss auch nach Dingen fragen, die nicht gut gelaufen sind. Nennen Sie drei, die Sie heute anders anpacken würden.

Oh, das ist noch schwieriger. Ich glaube, grundsätzlich war es bisher eine sehr erfolgreiche Zeit. Aber, ja, es gibt natürlich einige Punkte, wo ich gern mit der Politik für die Stadt ein besseres Ergebnis erzielt hätte. Da ist das Thema Neumarkt, das in den letzten Jahren die Schlagzeilen beherrscht. Es ist mir nicht gelungen, argumentativ dafür zu werben, dass man jetzt nicht eine Sperrung vornimmt, ohne dass der Neumarkt auch funktional-gestalterisch nach vorne gebracht worden ist. Das heißt, nach der jetzigen Sperrung wird sich sicher ein Dreivierteljahr an der Situation nichts ändern, außer dass jetzt keine Autos darüberfahren können und die Autofahrer auf den Wall ausweichen. Das ist sicher nicht gut gelungen. Aber die Vorfestlegungen in den Fraktionen waren auch so, dass Kompromissvorschläge nicht erfolgreich waren.

Sie haben Ihrem Stadtbaurat Frank Otte die Zuständigkeit entzogen, dann hat eine bunte Ratsmehrheit Ihnen die Vollmacht genommen, indem alles, was den Neumarkt betrifft, jetzt vom Verwaltungsausschuss abgesegnet werden muss. Wer hat jetzt eigentlich die Fäden in der Hand, wenn es um den Neumarkt geht?

Noch mal grundsätzlich: Wir haben in der Stadtverwaltung sensible, zeitkritische Projekte jeweils Projektverantwortlichen zugeordnet. Es ist zum Beispiel so geregelt, dass der Umwelt- und Baudezernent (Stadtbaurat Frank Otte) das Thema Mobilität vorantreibt. Da die Verantwortung für den Neumarkt nach jahrzehntelangen Diskussionen sowieso nicht am Oberbürgermeister vorbeigehen kann, hab ich das Projekt übernommen. Wir haben das Thema auch deshalb bei mir konzentriert, um Hierarchieebenen zu sparen, um schneller zu werden, schneller reagieren zu können. Der Verwaltungsausschuss hat dann gesagt, er möchte auch eingebunden werden. Es ist jetzt beschlossen worden, dass der Verwaltungsausschuss, den ich übrigens leite, in jeder Sitzung über den Sachstand informiert wird. Im Endeffekt werden wir nicht viel Zeit verlieren, wir haben aber eine größere politische Einbindung und vielleicht auch eine größere Ruhe bei der Entwicklung des Neumarkts.

Fühlen Sie sich in dem Punkt entmachtet?

Nein, überhaupt nicht. Also, Schlagzeilen wie Entmachtet″ oder Palastrevolution″ ich glaube, das gehört dann vielleicht eher in die Türkei, USA oder nach Russland, aber nicht nach Osnabrück.

Noch einmal zurück: Zwei Dinge sind noch offen, die Ihnen nicht gelungen sind.

Ein Punkt ist sicher der Güterbahnhof. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dort lösungsorientierter vorangegangen wären. Der Rat hat einen Bebauungsplan verabschiedet, dem ich so nicht zugestimmt habe, weil dieser kulturelle Nutzungen ausschließt. Denn der Rat hat 2013 mehrheitlich für den Kauf des Ringlokschuppens gestimmt, um eben auch kulturelle Nutzungen zu ermöglichen. Das passt nicht zusammen. Und auch die Eigentümer sperren sich gegen jegliche vernünftige Entwicklung. Beim Güterbahnhof ist manches nicht gut gelungen, und ein Oberbürgermeister hat seinen Anteil daran, spätestens, wenn er nicht erfolgreich dafür werben konnte, noch mal neue Sichtweisen an den Tag zu legen.

Eigentümerin des Geländes ist die 3G Group GmbH, früher Zion GmbH. Wer muss sich bewegen, damit sich am Güterbahnhof was bewegt?

Ich glaube, die Situation ist wirklich verfahren. Gegen den Bebauungsplan läuft ein Normenkontrollverfahren. Ein Gericht muss jetzt entscheiden, ob der Bebauungsplan im Sinne einer gerechten Abwägung zustande gekommen ist. Das Ganze ist schon so weit verfahren, dass an verschiedenen Ecken und Enden jetzt Gerichte entscheiden, auch was die öffentliche Zuwegung zum Ringlokschuppen angeht.

Wie wird denn der Güterbahnhof in vier Jahren aussehen, wenn Ihre Amtszeit zu Ende geht?

Das ist schwer zu prognostizieren. Ich gehe davon aus, dass wir dann einen rechtskräftigen Bebauungsplan haben, das Gericht ihn also nicht aufhebt und sagt, wir müssen wieder von vorne anfangen. Das wäre natürlich fatal, dann hätte man am Ende einen Scherbenhaufen. Wenn wir also einen rechtskräftigen Bebauungsplan haben, wird die 3G Group bemüht sein, die Grundstücke wirtschaftlich zu vermarkten. Es sind gewerbliche Grundstücke, die innenstadtnah liegen, und die Nachfrage ist da. Wir sind dann auf jeden Fall an der Seite des Eigentümers, um die Erschließung weiter voranzutreiben. Wenn alles gut läuft, sind zum Ende meiner Amtszeit bestimmt schon einige gewerbliche Betriebe in dem Bereich angesiedelt. Das dauert aber eher bis 2020 oder 2022.

Zu einem anderen Thema, nämlich Finanzen. Osnabrück steht aktuell finanziell so gut da wie seit gefühlt zwei Jahrzehnten nicht mehr, geradezu sensationell. Der Überschuss in diesem Jahr bewegt sich auf 20 Millionen zu. Die Fraktionen übertreffen sich im Moment damit, Investitionsvorschläge zu machen. Wie viel wird die Stadt im kommenden Jahr und danach in die Schulinfrastruktur investieren?

Natürlich ist es gut gelungen, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Das ist auf der einen Seite einer guten wirtschaftlichen Lage geschuldet, denn ein Fünftel unserer Einnahmen kommt aus der Gewerbesteuer. Die hat sich super entwickelt. Es besteht natürlich die Gefahr, dass das nicht dauerhaft so bleibt. Deswegen haben wir auch versucht, uns strukturell besser darzustellen. Als ich gekommen bin, haben wir eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt, die uns über 2000 neue Erstwohnsitze beschert hat. Das heißt, wir haben strukturell 1, 5 bis zwei Millionen Euro jährlich mehr durch die Finanzzuweisung. Das ist ein wichtiger Punkt und ebenso gut gelungen wie die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nach Osnabrück zu bekommen. Dadurch werden über zehn Jahre Pachteinnahmen in Höhe von acht Millionen Euro direkt dem Klinikum zugeführt auch ein Punkt, wo ich sage, da habe ich einen großen Anteil. Das verschafft uns auch die Zeit, das Grundstück des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses zu einem Wohnquartier zu entwickeln. Jetzt zur Frage, wie viel werden wir in Schulen investieren? Wir beschulen 6000 Landkreisschüler, der Landkreis beschult 2000 Schüler von uns. Wir haben mit dem Landkreis einen neuen Vertrag ausgehandelt, der uns jetzt über zwei Millionen Euro jährlich mehr in die städtischen Kassen spült. Was auch erforderlich ist, um die Schulinfrastruktur, Sie haben es angesprochen, auszubauen. Wir haben die IGS Eversburg errichtet. Wir haben die Sporthallen am Carolinum und am Schlosswall gebaut. Es wurde schon sehr viel Geld investiert. Wir sind natürlich auch in der Pflicht, die Ganztagsbetreuung in den Schulen sicherzustellen. Wenn in Krippe und Kita die Eltern ihre Kinder ganztags betreuen lassen können, dann darf nicht eine Versorgungslücke in dem 6. oder 7. Lebensjahr eintreten. Wir haben die Rückführung von G8 auf G9 vor uns. Wir müssen in der Schulinfrastruktur und in der Kindergartenversorgung aber noch mehr tun, weil die Stadt weiter wächst. Groß zu investieren heißt aber auch, das nicht nur als Zahl in den Haushalt hineinzuschreiben, sondern das auch umsetzen zu können mit den städtischen Mitarbeitern, mit dem Eigenbetrieb Immobilien. Eine große Herausforderung!

Das ist genau der Punkt. Jetzt ist das Geld da, aber es fehlt das Personal, um die Planung umzusetzen. Hätten Sie nicht viel eher sagen müssen, hallo Leute in der Politik, wir brauchen Personal, um das umzusetzen, was ihr plant?

Ja, hätte! Aber wer hätte vor drei Jahren sagen können, dass wir über Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten so einen Zuwachs in der Bevölkerung bekommen? Wer hätte das sagen können? In der Zeit, als wir unseren Haushalt in Ordnung bringen mussten, haben wir Auflagen von der Kommunalaufsicht bekommen: Wir dürfen gar nicht so viel investieren, weil wir dafür Kredite aufnehmen müssen. Auch die Politik hat zu der Zeit gesagt, seht zu, dass ihr eure Prozesse verschlankt, seht zu, dass ihr Personal abbaut. Das haben wir als Auftrag mitgenommen. Dafür haben wir gearbeitet, und gleichzeitig sind unsere Aufgaben aber mitgewachsen. Wir haben natürlich auch in den letzten Jahren immer wieder neue Mitarbeiter eingestellt. Inzwischen ist es aber schwer, auf dem Arbeitsmarkt qualifiziertes Personal zu finden, gerade im technischen Bereich, also Bauaufsicht, Planung, Hochbau. Das gilt auch im Umweltbereich, wo wir Ingenieure aus dem Naturschutz, aus dem Wasserrecht brauchen. Wir haben es erlebt, wir haben einige Stellen mehrmals ausschreiben müssen. Es ist unheimlich schwierig. Auch in anderen Bereichen wie in der Ausländerbehörde. Fachkräfte für Kitas, in der Pflege, für unser Klinikum sind auch nicht einfach zu finden. Die Mitarbeiter arbeiten an ihrer Belastungsgrenze, sie ziehen aber mit, weil sie wissen, es ist gesellschaftlich erforderlich und sorgt dafür, dass die Stadt weiter attraktiv sein kann.

Werden Sie in vier Jahren wieder antreten? Dann sind Sie 64 Jahre.

Ich glaube, es kommt nicht aufs Lebensalter an, es kommt einfach darauf an, was man sich noch vornimmt. Ich habe einige Themen, die ich gerne zu Ende bringen würde. Ich würde gerne den Neumarkt nicht so lassen, wie er sich in den letzten zehn oder 20 Jahren entwickelt hat. Und wenn wir viele, viele davon überzeugen können, dann geht das schneller voran. Und wenn nicht, dann trete ich auf jeden Fall noch einmal an, denn der Neumarkt ist etwas, was mir am Herzen liegt. Das möchte ich auf jeden Fall in meiner Amtszeit, wann auch immer sie dann auch endet, für die Stadt gut gestaltet haben.

Dann halte ich fest: Wenn der Neumarkt in vier Jahren nicht fertig ist, dann werden Sie noch mal kandidieren.

Auf jeden Fall.

Das ist sicher nicht gut gelungen

Die Aufzeichnung des Interviews im Originalton im Internet auf noz.de

Foto: Michael Gründel

Es war wirklich etwas, wo ich sage: Da habe ich großen Anteil Ich glaube, die Situation ist wirklich verfahren Klinikum.

Die Meinung der anderen

Osnabrück entwickelt sich gut

Osnabrück entwickelt sich gut. Die Stadt wächst wieder. Neue Einwohner bringen zusätzliche Einnahmen. Die Finanzen beginnen zu gesunden. Der Ausbau der Kitas geht sehr gut voran. Das Klinikum wurde gesichert. Die Gastschulgeldvereinbarung mit dem Landkreis stärkte die Stadtfinanzen. Die Chancen für die Stadtentwicklung aus dem Abzug der Briten werden weiter gut genutzt. Der OB hält engen Kontakt zum Mittelstand. Die Osnabrücker Familienunternehmen investieren in Hunderte neuer Arbeitsplätze. 3000 neue Wohneinheiten werden durch neues Planungsrecht entstehen. Und: Keine personellen Fehlentscheidungen wie Frau Bott bei Boris Pistorius, die uns Hunderttausende kosten. Osnabrück hat die Flüchtlingskrise mit der Aufnahmeeinrichtung im Natruper Holz und einer dezentralen Verteilung ohne Nutzung von Sporthallen besser bewältigt als viele andere Städte.

Stadthaus und Emma-Theater sind saniert, Schulbauten in Sutthausen und Hellern auf den Weg gebracht. Der Neubau einer zweiten Feuerwache und bei der Feuerwehr Neustadt steht bevor. Damit wird Osnabrück sicherer.

Bildtext:
Fritz Brickwedde CDU

Foto:
Hermann Pentermann

Guter Repräsentant, aber ohne Kompass

Wolfgang Griesert repräsentiert die Stadt als OB nach außen. Er hält gute Grußworte und wäre ein guter OB alter Prägung, als wir noch die Zweigleisigkeit aus ehrenamtlichem OB und hauptamtlichem Oberstadtdirektor hatten. Heute ist der OB jedoch neben seinen repräsentativen Amtspflichten gefordert, als Hauptverwaltungsbeamter zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen und Führungsverantwortung wahrzunehmen, um die Stadt voranzubringen. Stattdessen sitzt er Entscheidungen häufig aus und beschäftigt das Rechtsamt mit überflüssigen Überprüfungen aus Angst vor Fehlentscheidungen. Die Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen mit Ausnahme der CDU-Fraktion ist deutlich verbesserungsbedürftig. OB Griesert hat keinen Kompass für die inhaltliche Ausgestaltung der Zukunft Osnabrücks. Im Interesse der Stadt könnte man da vieles besser machen!

Bildtext:
Frank Henning SPD

Foto:
SPD

Wir erwarten mehr Mut und Weitsicht

Herr Griesert ist ein guter Repräsentant der Friedensstadt Osnabrück. Als Verwaltungschef sehen wir kritische Aspekte. Hier verzettelt er sich manchmal im Detail, anstatt Ziele zu definieren und den Fachleuten die Umsetzung zu überlassen. Den anderen ebenfalls demokratisch gewählten Mitgliedern des Vorstandes sollte er weniger ins Tagesgeschäft hineinregieren, auch wenn er anderer Meinung ist. Ideen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung sind eher Mangelware. So hängt die künftige Attraktivität Osnabrücks auch davon ab, wie wir die Mobilitätsfragen lösen. Hier ist der OB leider eher Bremser als Treiber. Wir erwarten diesbezüglich von ihm deutlich mehr Mut und Weitsicht. Wesentliche Aufgabe des OB ist die konsequente Umsetzung von Ratsbeschlüssen, ungeachtet seiner persönlichen Meinung. So etwas wie beim Neumarkt sollte sich nicht wieder-
holen.

Bildtext:
Michael Hagedorn Grüne

Foto:
Michael Gründel

Zusammenarbeit im Vorstand verbessern

Wir ziehen ein gemischtes Fazit. Die Entwicklung der Stadtziele zur Priorisierung und Steuerung heben wir als positiven Punkt hervor. Leider fand die Debatte um die Ziele nur zwischen Verwaltung und Rat statt. Ein Einbinden von engagierten Bürgern und Bürgerinnen wäre wünschenswert gewesen. Eine Idee für die nächsten vier Jahre: mehr Beteiligung. Deutlich schlechter bewerten wir das Verhalten unseres Oberbürgermeisters im Fall des Neumarkts. Das Arbeiten gegen einen Ratsbeschluss verdient Kritik. Auch wäre es wünschenswert, wenn der Oberbürgermeister und die Vorstände der Verwaltung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hier hat Herr Griesert keine gute Figur abgegeben.

In den kommenden vier Jahren stehen wichtige Entscheidungen an: bezahlbares Wohnen, ÖPNV, Radverkehr, Stadtklima, Neumarkt. Wir wünschen uns einen OB, der offen für verschiedene Meinungen ist, versucht, diese zusammenzubringen, und nicht das Auseinanderdriften weiter forciert.

Bildtext:
Giesela Brandes-Steggewentz Linke

Foto:
Gert Westdörp

Es fehlt an innovativen Ideen und Kreativität

Griesert ist ein guter Repräsentant nach außen und hatte bereits als Stadtbaurat die Stadt kennengelernt. Innovative Ideen und Kreativität sind bislang aber ausgeblieben. Zukunftsweisende Entscheidungen bei wichtigen Themen werden eher blockiert als Lösungen gefunden. Im Schulbereich wurde das Konzept Neue Schule″ ausgebremst. Der Straßenbau läuft unkoordiniert. Der Rechtsstreit am Güterbahnhof ist nicht gelöst. Uns fehlt Kommunikation. Wir vermissen ein koordiniertes Handeln in der Vorstandsebene. Der OB muss sein Augenmerk auf mehr qualitative Verbesserung und Zusammenarbeit setzen. Abteilungen klagen über Arbeitsüberlastung. Sein direkter Mitarbeiterstamm wurde vergrößert. Es muss in Zukunft mehr Mit- als Gegeneinander geben.
In vier Jahren muss der Neumarkt das positive Entree der Stadt sein.

Bildtext:
Thomas Thiele FDP

Foto:
Michael Gründel

Seine Arbeit ist nicht von Visionen geprägt

Seine bisherige Arbeit ist nicht von Visionen geprägt, und nachhaltige, positive Veränderungen sind kaum festzustellen. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den umliegenden Städten und Gemeinden wird zu wenig vorangebracht. Beim Güterbahnhof ist totaler Stillstand eingetreten. Diese Baustelle sollte er zur Chefsache machen! Als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke sollte er seine Möglichkeiten stärker nutzen, den ÖPNV zu verbessern. Auf eine harte Probe hat er unsere Geduld beim Neumarkt gestellt. Er hat versucht, zwei Ratsbeschlüsse zu kippen, indem er sein Einspruchsrecht falsch angewandt hat (Bedenkenträger). Indem er Ratsbeschlüsse nicht umsetzte, wurde deutlich, dass er parteipolitisch im Sinne der CDU agiert.

Ich würde mir wünschen, dass Herr Griesert sich künftig weniger repräsentativen Anlässen widmet und sich stattdessen mehr um die Belange der Stadtverwaltung und deren Mitarbeiter kümmert. Hier ist meines Erachtens vieles im Argen.

Bildtext:
Wulf-Siegmar Mierke UWG/ Piraten

Foto:
Birgit Wippermann
Autor:
Wilfried Hinrichs


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