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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Überschrift:
Funktioniert die Demokratie im Rathaus?
Artikel:
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Originaltext:
Funktioniert die Demokratie im Rathaus?
Ohne ein lebendiges Für und Wider zwischen Bürgerschaft und
Rat nur eine parlamentarische Form - Baupläne sind weder un-
abänderlich noch der Weisheit letzter Schluß - Besorgnisse,
die in Loccum auf einen Nenner gebracht wurden

Es gibt auch in Osnabrück ihrer viele, die die Entwicklung der demokratischen Praxis in der täglichen Wirklichkeit mit einiger Besorgnis verfolgen. Häufig wird ihnen in unserer Stadt entgegengehalten: " Warum? Es geht doch alles reibungslos?" Der Einwand der Bedenklichen aber: " Geht es nicht fast zu reibungslos?" wird mit Kopfschütteln abgetan. Sorgen lassen sich leicht zerstreuen, wenn man sich die greifbaren Nützlichkeiten, die vordergründigen Ziele ohne weiteres zu eigen macht, das komplexe Element einer weithin technisch bestimmten Planung vorbehaltlos annimmt und in Ordnung findet, was sich sinnfällig als richtig und " praktisch" postuliert. So betrachtet, läuft alles reibungslos. Wer sich mit dem technischen Fortschritt und der damit verbundenen Angleichung an die Norm nicht abfinden will, sieht sich so lange auf sich selbst zurückgeworfen, bis er resigniert.

Auf Kosten des Vertrauens?

Die Sorge um eine lebendige und damit dauerhafte Funktion des demokratischen Prinzips, die sich in unserer Stadt vornehmlich auf ein wirklich belebendes und befruchtendes Spiel des Für und Wider zwischen Bürgerschaft und Rat bezieht, war Anfang dieses Jahres Generalthema eines Gesprächs zwischen Deutschen und Engländern im Rahmen der Bemühungen der Evangelischen Akademie in Loccum. Es ging hier im wesentlichen um die Frage nach dem Vertrauen in die deutsche Demokratie überhaupt. Aber vieles wurde dabei in den umfänglichen Diskussionen gesagt, das deutlich auf das Anliegen unserer Bürgerschaft zutrifft und jene Hintergründe aufzeigt, die auch hier oft die Stadt über dem Fortschritt, den Menschen über dem Plan, das Eigenständige über demüberall als richtig Befundenen vergessen lassen. So wurde denn auch festgestellt, der deutsche Wähler habe kein Vertrauen zu seinen Abgeordneten, wie dies in England der Fall sei. Der deutsche Bürger habe auch nicht den Mut zum Widerstand gegen die Bürokratie, selbst dann nicht, wenn er sich im Recht fühle.

  Reaktionen: keine....

Wenn man das lebendige Spiel des Für und Wider zwischen Bürgerschaft und Rat als Voraussetzung für eine echte Funktion demokratischer Stadtregierung ansehen will, so muß eine gegenseitige Befruchtung, ein Meinungsaustausch darunter verstanden werden, der der zur Diskussion stehenden Sache zugute kommt. Man wird sich nicht sagen können, daß es die Bürgerschaft bei der Beratung entscheidender Anliegen, die Entwicklung und Gestalt der Stadt für Jahrzehnte vorausbestimmen, an Aktivität hätte fehlen lassen. Es waren nicht nur die dazu berufenen zahlreichen Bürgervereine der Stadt, sondern dazu unendlich viele Bürger, die ihre Meinung zu solchen Themen öffentlich kundgegeben haben. Aber es blieb bei einem " Gespräch ohne Partner", es blieb beim " Für und Wider ohne Echo", denn der Rat schwieg sich zu den geäußerten Vorschlägen und Meinungen aus.

- Bei dem Umbau der Wallanlagen

zwischen Hasetor und Rehmstraße meldeten sich zahlreiche Bürger über die mit Zuschriften gefüllten Seiten des Osnabrücker Tageblattes zu Wort. Sie wollten die Wallanlage in ihrer ursprünglichen Form als einen der wenigen Reste der Stadtsubstanz erhalten wissen. Dazu hatten sie einen sehr praktischen und nicht von der Hand zu weisenden Grund: Sie wollten keine Autobahn um die Stadtmitte, weil auch diese Lösung eines Tages nicht mehr ausreichen wird und man doch auf eine äußere Umgehung angewiesen ist, die alten Wallanlagen dann aber unwiederbringlich verloren sein würden.

Der Rat hat sich nicht mit diesen Meinungen und Vorschlägen der Bürgerschaft befaßt. Er stimmte der Vorlage der Bauverwaltung zu, ohne ein Tüpfelchen zu ändern. Eine schließlich angesetzte Bürgerversammlung kam zu spät, es war nichts mehr zu ändern, und sie propagierte lediglich nochmals die rein praktischen Erwägungen des Umbaues. Es gab weder einen lebendigen noch einen befruchtenden Kontakt.

- Der Aufbau des Marktplatzes
........

- Die Bebauung des Westerberges

stieß auf besonders harten und energischen Widerstand. Der Westerberg soll nach dem Willen der Bürgerschaft tunlichst unberührtes Landschafts- und Erholungsgebiet bleiben. Ein energischer Protest des Bürgervereins von 1880 und des Bürgervereins Nordwest, der sich im Osnabrücker Tageblatt veröffentlicht fand, blieb in den Reihen des Rates ebenso ohne Widerhall wie ein Antrag der Ratsherrin Thalheim auf Rücknahme der beschlossenen Bebauung. Lediglich das Veto des Regierungspräsidenten konnte den Rat veranlassen, die Bebauung wenigstens um einen Teil zurückzunehmen. Da war weder Leben noch wechselseitige Befruchtung, nur ein " Befolgen" der regierungsseitig gemachten Auflage.

Warum keine Berücksichtigung
der Vorschläge?

Danach haben sich in Osnabrück schon viele gefragt, die ja doch kein anderes Anliegen haben als dies: Osnabrück sein Gesicht und sein Typisches zu lassen und - wenn es auch mehr Mühe und mehr Gespräch kostet - alles zu tun, die Stadt vor einer Angleichung an die Norm zu bewahren, wie sie der bisher sittlich unverdaute Einbruch der Technik mit sich bringt! Die Gründe? Die Leute der Bauverwaltung sind Fachleute, die Frauen und Männer des Rates sind Laien, die ja die Zeit nicht haben können, sich so gründlich mit den Problemen zu beschäftigen, um dem Spezialisten im Sachlichen stichhaltig Widerpart zu halten. Und schließlich müssen sie sich dann ja auch noch an die Richtlinien ihrer politischen Fraktionen halten. Dazu stellt das hektische Tempo der Zeit so viele Probleme zur Debatte, daß in den meisten Fällen wenig Möglichkeit zu gründlicher Orientierung gegeben ist.
Zeitmangel der Ratsherren und die komplexe Unüberschaubarkeit der städtebaulichen Planung auf lange Sicht lassen dem Fach zwangsläufig überhöhte Bedeutung zukommen; die Bürokratie als ursprünglich ordnendes Prinzip wird aus all diesen Erfordernissen heraus überzüchtet, und beide triumphieren schließlich hier wie anderswo über die tieferen Einsichten und das individuelle Element, dessen Stadt- und Heimatliebe sich zwischen den Kurven der Pläne und den Zahlenkolonnen der Voranschläge entwertet.
Die zwangsläufige Folge ist die Resignation des Menschen und insbesondere des Bürgers; er wird gefügig vor der Unüberschaubarkeit des Apparates, vor der Vielschichtigkeit einer Bürokratie, deren moderne Perfektion gegen jeden steht, der nicht in die Kartei paßt...

Form oder Inhalt?

Es ist keineswegs so, als werde die Öffentlichkeit nicht unterrichtet! Es gibt Konferenzen, Diskussionen und öffentliche Unterrichtungen über alles und jedes. Auch die Bauverwaltung läßt es daran nicht fehlen. Aber dies alles dient weniger dem lebendigen Gespräch, das in seinem Endeffekt den vorliegenden Plan der Bauverwaltung mit den Vorschlägen und Wünschen der Bürgerschaft in tragbarem Maße koordiniert, als mehr der Absicht, das eigene Ziel, den eigenen Plan (von allen fremden Argumenten unerschüttert) in seinen Vorteilen zu erklären, für ihn und nur für ihn Verständnis zu erwecken und - ihn durchzusetzen! So erscheint die demokratische Form zwar gewahrt, aber die heimliche Absicht ist, sich der Mühe ihres eigentlichen Inhalts, der lebendigen Befruchtung, zu entziehen.
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