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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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KeinVergleich: Warten auf das Urteil
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Rechtsstreit um Klärwerksauftrag: Das Gutachten brachte keine Wende
Artikel:
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Kein Vergleich: Warten auf das Urteil

Rechtsstreit um Klärwerksauftrag: Das Gutachten brachte keine Wende

Die Stadt weigert sich weiterhin, der Firma Jüchter eine Entschädigung für entgangene Gewinne beim Bau des Klärwerks Eversburg zu zahlen. Inzwischen ist das Bauunternehmen zwar pleite, aber der Insolvenzverwalter Klaus Niemeyer führt den Prozess vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts weiter. Gestern kam der Gutachter zu Wort, doch an der Lage änderte das nichts. Einen Vergleich lehnten beide Seiten ab.

Jüchter hatte sich 1992 um den Auftrag für die Erweiterung des Klärwerks beworben und mit 18, 5 Millionen Mark sogar das günstigste Angebot abgegeben. Der Auftrag ging aber an die Köster Bau AG. Begründung: Köster habe mehr Erfahrung beim Bau von Kläranlagen, speziell, wenn es um wasserdichten Beton gehe. Jüchter zog vor Gericht und siegte 1998 vor dem Bundesgerichtshof.

Offen ließen die Bundesrichter aber die Höhe der Entschädigung. Darüber muss nun das Landgericht Osnabrück entscheiden. Doch das Verfahren tritt seit Jahren auf der Stelle, weil die Stadt Jüchters Berechnungen in Frage stellt. Nach Ansicht des städtischen Rechtsarnts ist dem Bauunternehmen durch den verloren gegangenen Auftrag überhaupt kein Gewinn entgangen.

Pikant ist die Angelegenheit schon deshalb, weil Bauunternehmer Klaus Jüchter der Stadt eine Mitschuld am Niedergang seines Unternehmens gibt. Auf 2, 1 Millionen Mark hat er die Stadt für seinen entgangenen Gewinn verklagt. Nach der Pleite im April 2001 versucht der Insolvenzverwalter, das Geld einzutreiben. Inzwischen sind Zinsen aufgelaufen, Gerichts- und Gutachterkosten entstanden, so dass mittlerweile von knapp 5 Millionen Mark, also 2, 56 Millionen Euro die Rede ist.

Ein Sachverständiger aus Süddeutschland sollte nun im Auftrag des Gerichts Klarheit in die Sache bringen. Gestern wurde das Gutachten ausführlich vor der Kammer erläutert, es ging um gesunkene Stahlpreise, um kürzere Bauzeiten und um die Leistungsfähigkeit des Unternehmens zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Doch in der Sache kam das Gericht keinen Schritt weiter.

Beide Seiten lehnten einen Vergleich ab. Die Stadt, weil es ja um das Geld des Steuerzahlers gehe. Insolvenzverwalter Niemeyer, weil er das Geld der Gläubiger nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfe. Am 11. März will die 7. Zivilkammer des Landgerichts ihr Urteil verkünden. (rll)

DER BILLIGSTE BIETER soll den Auftrag bekommen. Das war beim Bau des Klärwerks Eversburg nicht der Fall. Foto: Klaus Lindemann
Autor:
rll


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