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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
"A-33-Beschluss verstößt gegen Haushaltsrecht"
Zwischenüberschrift:
Grüne bitten Ministerium um Prüfung
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
" Man kann doch nicht einfach das Haushaltsrecht außer Kraft setzen." Michael Hagedorn, Fraktionschef der Grünen, ärgert sich über den Ratsbeschluss, nach dem sich die Stadt mit 115 000 Euro an den Planungskosten für die A 33-Nord beteiligen will. In einem Brief an die Außenstelle des niedersächsischen Innenministeriums in Oldenburg bittet er um juristische Prüfung.

Hagedorn weist in seinem Schreiben darauf hin, dass nach Paragraf 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zu den Aufgaben einer Kommune lediglich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehören - sowie die Aufgaben, die durch Gesetze zugewiesen worden sind. Planung und Bau von Autobahnen seien ausschließlich Sache des Bundes und der Länder.

Der Bau der A 33-Nord zwischen dem derzeitigen Autobahnende im Stadtteil Schinkel und Wallenhorst ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf eingestuft - allerdings mit dem Vorbehalt, dass zunächst eine umfassendeökologische Untersuchung des betroffenen Gebietes durchgeführt wird. Bund und Land haben signalisiert, dafür zunächst kein Geld zur Verfügung zu stellen. Deshalb wollen Stadt und Landkreis Osnabrück einspringen und einen Großteil der dafür erforderlichen Planungskosten übernehmen.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat am 7. Dezember 2004, dass " sich die Stadt zu einem Drittel an der Finanzierung der ersten Planungs- und Untersuchungsschritte zur Verlängerung der A33 bis zur A 1 beteiligt. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 115 000 Euro werden im Verwaltungshaushalt 2005 zusätzlich bereitgestellt."

Michael Hagedorn hält diesen Beschluss mit den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung für nicht vereinbar und bezweifelt, dass der Etat 2005 so überhaupt genehmigt werden kann. Er zitiert Paragraf 83 der NGO, nach dem Kommunen Steuern und Abgaben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur " soweit vertretbar und geboten" erheben dürfen. Eine Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung auch von vorbereitenden Maßnahmen für den Autobahnbau sei an keiner Stelle vorgesehen und damit ausgeschlossen, meint der Grünen-Politiker. Der Beschluss des Rates sei daher nicht nur politisch, sondern auch rechtlich äußerst bedenklich - " insbesondere auch angesichts der Streichung vieler zulässiger freiwilliger Leistungen". Hagedorn geht davon aus, dass das Ministerium seine formalen Bedenken teilt.
Autor:
jan


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