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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
"Griechische Lösung" für niedrige Müllgebühren
 
"Ein unglaublicher Preis"
Zwischenüberschrift:
Das unerwartete Happy End eines Müll-Krimis
 
Nach über 30 Gesprächsrunden war der Vertrag perfekt
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück (we) Der Name Herhof steht weiter auf dem Bauschild und später an der fertig gestellten Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen. Aber Entsorgungs-Vertragspartner von Stadt und Landkreis ist nicht mehr der innovative hessische Entsorgungsmittelständler, sondern ein Konsortium unter Federführung des griechischen Elliniki Technodomiki-Konzerns. Die Globalisierung hat die Müll-Branche erreicht - und sichert den Bürgern in der Region niedrige Gebühren.

Erst Herhof-Finanzprobleme und Übernahme durch die irische Investment-Gesellschaft Treasury, dann Konkurs der Hernof-Umwelttechnik GmbH und jetzt die " griechische Lösung" - für Außenstehende ist es kaum noch möglich, in der Frage den Überblick zu behalten. Ein Mitglied des Osnabrücker Verwaltungsausschusses bekannte am Dienstag denn auch nach dem rund einstündigen Info-Vortrag von Osnabrücks Erstem Stadtrat Karl-Josef Leyendecker zum Vertragsübernahme-Beschluss: " Jetzt habe ich die Sache endlich verstanden." Die wichtigsten Fakten im Überblick: Der neue Vertragspartner: Hinter der neu gegründeten Herhof Recyclingcenter Osnabrück GmbH (HRO), die künftig Betreiber der Osnabrücker Anlage sein wird, steht mehrheitlich der börsennotierte griechische Bau-Konzern Elliniki Technodomiki TEB. Dessen Tochter Helector S.A. ist bereits auf dem Peleponnes im Entsorgungssektor tätig und will jetzt auf dem europäischen Markt Fuß fassen - mit der Herhof-Trockenstabilat-Technologie. Deshalb hat das Unternehmen die noch von Treasury gegründete Herhof Services GmbH gekauft und anschließend alle Rechte am Verfahren erworben. Danach folgte Anfang Juli für zwei Millionen Euro der Kauf der zu rund zwei Dritteln fertig gestellten Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen und jetzt der Einstieg in den von Herhof im März 2001 geschlossenen Entsorgungsvertrag zu den bis 2022 vereinbarten Konditionen von 78 Euro pro Tonne. Die Osnabrücker Anlage soll zum Referenzobjekt für künftige Aufträge entwickelt werden. Der Zeitplan: Im Übernahmevertrag mit der gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft Stadt und Landkreis Osnabrück GbR ist ein genauer Fertigstellungsfahrplan für die Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen festgelegt. Schon nächste Woche werden sich die Herhof-Services-Spezialisten einen Überblick über die noch notwendigen Fertigstellungsarbeiten verschaffen. Bis Anfang September sollen die ersten Rest-Aufträge vergeben sein und bereits im November die " Warm-Inbetriebnahme" der Anlage erfolgen. Als Termin für den Voll-Lastbetrieb ist 1. Februar 2006 vereinbart.

Die Sicherheiten: Neben einer neuen Vertragserfüllungsbürgschaft von knapp 6, 7 Millionen Euro haben die Griechen zehn Millionen Euro für die Fertigstellung der Anlage auf einem Konto der Osnabrücker Sparkasse hinterlegt - rund eine Million mehr, als für die Komplettierung veranschlagt wird. Auszahlungen dürfen nur gemeinsam von HRO und GbR vorgenommen werden. Außerdem hat Elliniki vertraglich zugesagt, für die noch ausstehenden Forderungen von Baufirmen und Handwerksbetrieben, die sich auf eine Gesamtsumme von bis zu 2, 9 Millionen Euro belaufen sollen, einen Betrag von 1, 7 Millionen Euro bereitzustellen. Die Entsorgungslösung: Die jährlich in der Region anfallenden 85 000 Tonnen Restmüll werden in der Osnabrücker Müllbehandlungsanlage zu 40 000 bis 45 000 Tonnen Ersatzbrennstoff Stabilat verarbeitet. HRO hat mit dem Holcim-Zementwerk bei Hamburg für einen Zeitraum von sieben Jahren die Abnahme von 30 000 Tonnen Stabilat vereinbart. Die Kosten sollen sich bei rund 30 Euro pro Tonne plus Transport bewegen. Für noch abzudeckende rund 10 000 Tonnen laufen Verhandlungen. Der bisherige Herhof-Problempunkt Entsorgung scheint damit mittelfristig gelöst.

Die Perspektiven: Sollte das griechische Konsortium sich - wie Skeptiker befürchten - nicht dauerhaft im Entsorgungsgeschäft engagieren, haben Landkreis und Stadt die Möglichkeit, eine " kommunale Lösung" zu realisieren. Der Übernahmevertrag beinhaltet die Option, für den Fall des HRO-Ausstiegs die fertige Anlage zum " Einstandspreis" zu erwerben - inklusive der notwendigen Lizenzen. Für die Bürger sind die Gebühren wichtig - und die bleiben auf dem derzeitigen Niveau, da der Herhof-Entsorgungspreis von 78 Euro bundesweit konkurrenzlos ist. Der Kreis rechnet derzeit durch, ob eine Gebührensenkung drin ist.

DIE MÜLLBEHANDLUNGSANLAGE im Osnabrücker Hafen: Ab 1. Februar 2006 sollen hier die 85 000 Tonnen Restmüll aus Stadt und Landkreis verarbeitet werden. Archivfoto: Gert Westdörp

" Ein unglaublicher Preis" - Nach über 30 Gesprächsrunden war der Vertrag perfekt

Osnabrück (we) " Erklären Sie einem griechischen Unternehmer mal, was gesamtschuldnerische Haftung bedeutet", macht Osnabrücks Erster Stadtrat Karl-Josef Leyendecker die vielen kleinen Detailprobleme deutlich, die bis zum Einstieg des Konsortiums in den Entsorgungsvertrag zu lösen waren.

Über 30 intensive Gesprächsrunden haben seit Mitte März zwischen Insolvenzverwalter Bernd Ache, den Vertretern der Stadt und Landkreis Entsorgungsgesellschaft (GbR) sowie Elliniki stattgefunden - dann war endlich alles schriftlich fixiert undübersetzt. Der 58-jährige Leyendecker, der zusammen mit Kreisvertreter Joseph Rottmann sowie den Müll-Fachleuten Christian Niehaves (Awigo) und Willi Niggemann (Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt) die Verhandlungen führte: " Da waren einige kurzfristige Hotelübernachtungen inklusive Zahnbürsten-Service dabei, um am nächsten Morgen direkt fortzusetzen. Lizenzfragen, Fertigstellungsgarantien oder Sicherheitsleistungen abzuarbeiten ist komplizierter als geglaubt."

An einem Erfolg hat der Jurist nie gezweifelt - auch nicht nachdem sich Landrat Manfred Hugo und Oberbürgermeister Hans-jürgen Fip Ende Juni für eine " kommunale Lösunng" stark gemacht hatten: " Dafür war das Interesse der Griechen zu ernsthaft. Nach dem Verhandlungsabbruch hat das Konsortium ja auch richtig Gas gegeben." Für Leyendecker von Anfang an das Ziel: " Die Herhof-Konditionen zu sichern. 78 Euro pro Tonne sind ein unglaublicher Preis, um den uns alle beneiden." Die kommunale Lösung wäre rund 20 Euro pro Tonne teurer gekommen - was höhere Gebühren von um die neun Prozent zur Folge gehabt hätte. Auf die griechische Nachfolgelösung anstoßen will Leyendecker im Februar 2006: " Sekt gibt' s erst, wenn die Anlage einen Monat störungsfrei läuft."

Chronologie

März 2001: Abschluss des Entsorgungsvertrages zwischen der Entsorgungsgesellschaft Stadt und Landkreis OsnabrücK GbR und der Firma Herhof Umwelttechnik GmbH, die das Ausschreibungsverfahren gewonnen hatte.

Mitte 2003: Herhof gerät in finanzielle Schieflage. Der irische Investor Treasury übernimmt im September den hessischen Entsorger.

November 2003: Der Bau der rund 24 Millionen Euro teuren Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen beginnt.

Dezember 2004: Die Anlage ist zu rund 80 Prozent fertig gestellt. Der biologische Teil geht in die Probebetrieb-Phase.

Januar 2005: Herhof meldet überraschend Insolvenz an. Das Amtsgericht Wetzlar bestellt Rechtsanwalt Bernd Ache zum vorläufigen Insolvenzverwalter.

1. März 2005: Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

April 2005: Insolvenzverwalter und GbR führen konkrete Gespräche mit zwei Interessenten (Stadtwerke Bremen und Tönsmeier GmbH aus Porta Westfalica) über den Erwerb der Osnabrücker Anlage, doch es kommt nicht zur Abgabe rechtsverbindlicher Angebote.

24. Mai 2005: Angebot des griechischen Konsortiums, an dem neben Elliniki Technodomiki (50 Prozent), Bilfinger Berger (25, 2), Helector (12, 4) und Herhof Services GmbH (12, 4) beteiligt sind, zur Übernahme des Entsorgungsvertrages.

27. Juni 2005: Landrat Hugo und Oberbürgermeister Fip erklären Verhandlungen mit den Griechen für beendet, nachdem diese eine gesetzte Frist verstreichen ließen.

2. Juli 2005: Erwerb der Osnabrücker Anlage durch die neu gegründete Herhof Recyclingcenter Osnabrück GmbH vom Insolvenzverwalter.

4./ 5. Juli 2005: Gleich lautender Beschluss von Kreistag und Rat, die Verhandlungen mit den Griechen fortzusetzen.

26./ 27. Juli: Zustimmung von Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss der Stadt zur Vertragsübernahme.
Autor:
we


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