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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Wie Stimmenthaltung etwas verfälschen kann
Zwischenüberschrift:
Ortsrat Sutthausen beschäftigte eine Fragebogenaktion mit einem fragwürdigen Ausgang
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Sutthausen (ack) Die Demokratie hat so ihre Tücken. Vor allem, wenn sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten der Stimme enthält. Diese Erkenntnis stand am Ende einer Diskussion im Ortsrat Sutthausen, der sich am Donnerstagabend mit dem Bebauungsplan 229 (Am Eichenkamp) beschäftigte.
In der Eichenkamp-Wohnsiedlung, idyllisch am Westrand des Wulfter Holzes gelegen, prägen Einfamilienhäuser mit großen, gepflegten Gärten das Bild. Ein Anlieger der Straße Zum Eichenkamp hatte kürzlich den Antrag gestellt, auf seinem für heutige Verhältnisse riesigen Grundstück ein weiteres Haus errichten zu dürfen.
Ein Ansinnen, das die Verwaltung gut kennt und im Regelfall auch wohlwollend beurteilt: In Zeiten, in denen Bauland innerhalb der Stadtgrenzen ein knappes und damit teures Gut geworden ist, möchten viele in die Jahre gekommene Eigentümer ihren Kindern auf dem eigenen Stück Land zu einem erschwinglichen Eigenheim verhelfen.
Da die Stadtplaner die Bebauungspläne aber ungern für jeden Antrag einzeln ändern möchten, sind sie dazu übergegangen, ganze Wohnquartiere zu überplanen. So soll nicht nur dem jeweiligen Antragsteller das Bauen " in zweiter Reihe" ermöglicht werden, sondern auch zugleich allen seinen Nachbarn.
Doch in einer Demokratie hätten bei solchen Entscheidungen, die langfristig das Gesicht einer Siedlung verändern könnten, alle Betroffenen ein Mitspracherecht. Also gab es bei der obligatorischen Bürgerbeteiligung eine Fragebogenaktion. Das Ergebnis: 18 Anlieger der Straßen Zum Eichenkamp, Adolf-Damaschke-Weg und Hermann-Ehlers-Straße machten deutlich, dass sie die Planänderung komplett ablehnen. Lediglich drei Anlieger stimmten ihr zu. Und nur vier Eigentümer erklärten, dass sie selbst zwar nicht vorhätten zu bauen, die anderen aber ihretwegen ruhig zur Tat schreiten dürften.
Ein deutliches Ergebnis also. Doch es hat einen entscheidenden Schönheitsfehler: Denn in den drei langen Straßenzügen im Sutthauser Osten gibt es deutlich mehr als nur 25 Grundstücke. Die überwältigende Mehrheit der Eigentümer hat den Fragebogen also unausgefüllt gelassen. Zudem stammten 16 der 18 Nein-Stimmen ausschließlich von Anwohnern des Eichenkamps.

Wie soll mit einem solchen wenig repräsentativen Ergebnis umgegangen werden? Der Ortsrat ließ diese Frage zunächst offen. Aber es wurde deutlich, dass die CDU-Mehrheit das Votum trotz der vielen Stimmenthaltungen akzeptieren und anders als die rotgrünen Mitglieder des Ortsrats für eine Einstellung des Planverfahrens stimmen will. " Dieses Ergebnis befriedigt mich nicht. Aber der Bürgerwille zählt für uns", betonte CDU-Ortsbürgermeister Wolfgang Klimm. " Es soll mir nur hinterher keiner vom Adolf-Damaschke-Weg damit kommen, dass er sich eine Bebauung gewünscht hätte..."

Bildunterschrift:
BAUEN IN DER ZWEITEN REIHE? Nichtin derStraßeZum Eichenkamp.

Foto: Egmont Seiler
Autor:
ack


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