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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
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Beschluss: Busspuren verschwinden
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CDU und FDP: Sechsmonatige Probephase - SPD und Grüne: Wahlbetrug
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Beschluss: Busspuren verschwinden

CDU und FDP: Sechsmonatige Probephase - SPD und Grüne: Wahlbetrug

Osnabrück (Jan) Nach aufgeregter Debatte hat der Stadtrat gestern Abend in geheimer Abstimmung beschlossen, dass die Busspuren auf der Iburger Straße probeweise für sechs Monate abgeschafft werden, damit der Individualverkehr vierspurig rollen kann.

Da fünf Ratsmitglieder der CDU / FDP-Gruppe fehlten, fiel die Entscheidung mit 23 zu 21 Stimmen knapper aus, als die Mehrheitsverhältnisse normalerweise sind. SPD und Grüne hatten zuvor durchgesetzt, dass das brisante Thema in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wurde und nicht nur (wie es Union und Liberale beantragt hatten) hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss.

Obwohl der Ausbau der Iburger Straße noch nicht abgeschlossen ist, wird um die neugestalteten Busspuren seit Wochen leidenschaftlich gestritten. Während der Ratssitzung begründete Björn Meyer (CDU) die Sichtweise iler Mehrheitsgruppe. Die Iburger Straße müsse eine leistungsfähige Ausfallstraße sein. Durch die Busspuren komme es zu erheblichen Staus, und das sei damit nicht zu vereinbaren. Jetzt sei die Chance, die Vierspurigkeit für den Individualverkehr zu testen.

Michael Hagedorn (Grüne) kritisierte, dass die Ratsmehrheit noch während der Bauzeit die bisherigen Planungen über den Haufen schmeiße. Ulrich Hus (SPD) erinnerte an die breite Beteiligung der Bürger, die sich von Anfang an für die Busspuren ausgesprochen hätten. Es bestehe keine Notwendigkeit, jetzt das ursprüngliche Konzept zu ändern. SPD und Grüne warfen der CDU Wahlbetrug vor, da sich die Union in ihrem Programm zur Kommunalwahl für Busspuren ausgesprochen hatte. Sprecher beider Fraktionen wiesen darauf hin, dass es in Fachkreisen unumstritten sei, dass Busspuren zu einer höheren Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und damit zu einer Verkehrsentlastung insgesamt beitrügen.

Ratsmitglieder der CDU plädierten für die Probephase, um gesicherte Erkenntnisse über den Verkehrsfluss von Pkw und Bussen zu erhalten. Nach sechs Monaten soll dann noch einmal über die Busspuren beraten werden. Kurzfristig von ursprünglichen Planungen abzuweichen habe auch etwas mit " politischer Einsichtsfähigkeit" zu tun, argumentierte Dr. Thomas Thiele (FDP).

Anwohner der Iburger Straße sammelten bis gestern 105 Unterschriften, um sich damit für den Erhalt der Busspuren einzusetzen und " Aufrichtigkeit in der Verkehrspolitik" zu fordern. Die Listen wurden am Dienstag per Fax an alle Ratsfraktionen geschickt. Initiator Edgar Schmidt-Rammelkamp kritisiert, dass die Politik den Bürgern die Busspuren zunächst verbindlich zugesichert habe und sie jetzt vor Beendigung des Straßenausbaus und gänzlich ohne Testphase wieder aufgeben wolle: " Wir fühlen uns über den Tisch gezogen." Der Anwohner will rechtlich prüfen lassen, ob er bei einer Änderung der mit Bürgerbeteiligung entstandenen Sanierungspläne Anliegergebühren zahlen muss. Seinen Nachbarn empfiehlt er, sich ähnlich zu verhalten.

Der Streit um die Busspuren hat die Bevölkerung in zwei Lager gespalten. Das geht aus den zahlreichen Meinungsäußerungen unseres Leserforums hervor. Auch gestern gingen erneut Reaktionen ein - die Mehrheit wieder pro Busspuren. " Als Beispiel dafür, wie gut eine Busspur funktionieren kann, sei die Bremer Straße genannt, um die es in früheren Jahren ebenso ein Theater gegeben hat", schreibt Andrè Koplin vom Hunteburger Weg.

Nach ersten Berechnungen der Stadtwerke werden ohne Busspuren die Fahrzeiten auf der Iburger Straße unzuverlässiger und länger. Darüber hinaus werden die Verkehrsbetriebe insgesamt mehr Fahrzeuge einsetzen müssen um das derzeitige Angebot aufrechterhalten zu können, wie Harald Schulte, Leiter der Abteilung Planung Bus auf Nachfrage mitteilte.

WIE EINE SCHIENE: Die Busspuren sorgen dafür, dass die Überlandbusse zügig ins Zentrum kommen.Foto: Klaus Lindemann
Autor:
jan


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