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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Überschrift:
"Hier wird kommunales Vermögen verschleudert"
Zwischenüberschrift:
Bürgerbegehren gegen OWG-Verkauf - Anmeldung bei Fip
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Originaltext:
" Hier wird kommunales Vermögen verschleudert"

Bürgerbegehren gegen OWG-Verkauf-Anmeldung bei Fip

Mit einem Bürgerbegehren wollen sie den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft verhindern: Mitglieder der Osnabrücker Mieter- und Bürgerinitiative " Kein Verkauf der OWC" waren gestern bei Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip, um ihn über den Start ihrer Aktion zu Informieren. Für das Bürgerbegehren brauchen sie 12 000 Unterschriften von wahlberechtigten Osnabrückern.

Wenn es nach Dr. Horst Simon, Petra Nowak und Stefan Wilker geht, sollen die unterschriebenen Listen in drei Monaten der Stadt übergeben werden. Der gestrige Termin beim Oberbürgermeister war nur eine Formalie. Fip drückte höchstpersönlich den Eingangsstempel auf das Schreiben der Initiative.

Kommen die geforderten Unterschriften zu Stande, muss sich der Rat mit dem Bürgerbegehren befassen. Hält die Mehrheit an der Verkaufsabsicht fest, muss die Stadt die Weichen für einen Bürgerentscheid stellen. Das bedeutet, innerhalb von drei weiteren Monaten werden die Bürger an die Wahlurnen gerufen, um über die OWG-Privatisierung zu entscheiden. In diesem Fall tritt das Kuriosum ein, dass die Gegner des Verkaufs mit " Ja" stimmen müssen - Ja zum Bürgerantrag. Gültig ist das Votum jedoch nur, wenn 25 Prozent der

Wer dagegen ist, muss mit " ja" stimmen

Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Zu einem Bürgerbegehren ist es in Osnabrück bislang nicht gekommen. Eine von den Bürgervereinen und dem Verein Haus und Grund angestrengte Initiative zur Abschaffung der Baumschutzsatzung wurde aus formalen Gründen nicht zugelassen, aber inhaltlich aufgegriffen.

Mit dem Ergebnis, dass die Baumschutzsatzung zuerst entschärft und nach dem Machtwechsel im Rathaus gänzlich gekippt wurde.

Den Verkauf der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft hat der Rat am 20. November 2001 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Von der Initiative " Kein Verkauf der OWG" wird die Befürchtung geäußert, dass eine Privatisierung höhere Mieten nach sich ziehen wird. Mit dem Verkaufserlös könnten nur kurzzeitig Haushaltslöcher gestopft werden, langfristig wirke sich der Verkauf kontraproduktiv auf den Haushalt aus. " Außerdem halten wir einen geschätzten Durchschnittspreis von unter 20 000 Euro pro Wohnung für viel zu niedrig. Hier wird kommunales Vermögen verschleudert", heißt es auf dem Unterschriftenbogen der Initiative.

Kontakt: Stefan Wilker, Kommenderiestraße 41, Telefon431829, E-Mail stefan.wilker@ gmx.de. (rll)

EINE AMTSHANDLUNG: Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip setzte selbst den Eingangsstempel unter das Schreiben der Mieter- und Bürgerinitiative " Kein Verkauf der OWG", das ihm Petra Nowak, Stefan Wilker (stehend) und Dr. Horst Simon gestern überreichten. Foto: Uwe Lewandowski
Autor:
rll


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