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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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OWG: Ratsmehrheit hält an Verkaufsbeschluss fest
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Antrag von SPD und Grünen fiel nach heftiger Debatte durch - Bald Kampagne für bessere Gemeindefinanzierung?
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OWG: Ratsmehrheit hält an Verkaufsbeschluss fest

Antrag von SPD und Grünen fiel nach heftiger Debatte durch - Bald Kampagne für bessere Gemeindefinanzierung?

Der Ratsbeschluss, die OWG zu verkaufen, wird nicht aufgehoben. Die CDU-FDP-Ratsmehrheit lehnte nach heftiger Debatte gestern diesen Antrag der Bürger- und Mieterinitiative ebenso ab wie einen Antrag von SPD und Grünen.

Die beiden Oppositions-Fraktionen hatten gefordert, die zum Schutz der Mieter gefassten Beschlüsse durch individuelle Änderungen der einzelnen Mietverträge verbindlich abzusichern. Lediglich in einem von der Initiative vorgeschlagenen Punkt herrschte gestern auch im Rat Übereinstimmung: Die Stadt soll eine bundesweite Kampagne der kreisfreien Städte, Landkreise und kommunalen Spitzenverbände anstoßen mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung durch eine tragfähige Neuordnung der Finanzausstattung zu sichern. Dies sei ohnehin der einzige Weg aus der Finanzmisere, meinte Michael Hagedorn (Grüne) gestern. Der mögliche Verkaufserlös der Wohnungsbaugesellschaft OWG sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und festige bei Bund und Land nur den falschen Eindruck, bei den Städten sei noch finanzieller Spielraum. Auch Alice Graschtat (SPD) betonte, dass ihre Fraktion die Einschätzung der Initiative teile und einen OWG-Verkauf von Anfang an für falsch gehalten habe. Anette Meyer zu Strohen (CDU) wertete den rot-grünen Antrag als Wahlkampfaktion, der man " selbstverständlich" nicht nachgebe. Die Stadt brauche das Geld. Das unterstrich auch Dr. Thomas Thiele (FDP), der über Gespräche mit OWG-Mietern berichtete, die sich über die geplante Privatisierung freuten. Die Entscheidung sei gegen Planwirtschaft und für die Marktwirtschaft.

Dr. Rainer Tenfelde (CDU) sieht in der OWG ein brachliegendes Millionenvermögen. Er warf SPD und Grünen vor, unter den Mietern Ängste zu schüren und sie " menschenverachtend " zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren".

Boris Pistorius (SPD) wies den Vorwurf empört zurück und bewertete den Antrag seiner Fraktion als " verantwortungsvollen Umgang mit den Sorgen der Menschen".

Ulrich Hus (SPD) erinnerte an die Millioneninvestitionen, die durch die OWG ins heimische Handwerk flössen. Burkhard Jasper (CDU) geht dagegen davon aus, dass auch ein privater Investor mit den Handwerkern der Region zusammenarbeiten werde. Er bedauerte, dass sich SPD und Grüne zur " Fundamentalopposition statt zur Mitarbeit" entschlossen hätten. (swa)
Autor:
swa


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