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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Große Straße: Stadt nimmt das Bauwerk ab
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Hus: CDU und FDP produzieren Politikverdrossenheit - Jasper: Löffeln Suppe von Rot-Grün nur aus
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Große Straße: Stadt nimmt das Bauwerk ab

Hus: CDU und FDP produzieren Politikverdrossenheit - Jasper: Löffeln Suppe von Rot-Grün nur aus

Die Stadt nimmt die Große Straße ab. Nachdem die wesentlichen Mängel beseitigt seien, habe das Bauunternehmen Dieckmann einen Anspruch darauf, heißt es im Stadthaus. Dass dem auch CDU und FDP im Verwaltungsausschuss zugestimmt haben, führt nun zu einem politischen Sommerscharmützel.

Tatsache ist: Die Nachbesserungsarbeiten in der Großen Straße sind so weit abgeschlossen, dass die Stadt die Annahme der Arbeit nach Ansicht des Rechtsamtes nicht mehr verweigern kann. Das sei, so Stadtbaurat Ellinghaus, auch Ergebnis eines unabhängigen Gutachters aus Münster, der zunächst eine erhebliche Mängelliste aufgestellt hatte. Die abschließende Überprüfung der Fußgängerzone habe nun ergeben, dass lediglich unerhebliche Mängel an einzelnen Steinen und Fugen geblieben sind. Die Stadt ist nach Ansicht ihres Rechtsamtes nun nicht mehr berechtigt, ausstehende Zahlungen weiter zurückzuhalten. Rund 400 000 Euro hat die Baufirma derzeit noch zu bekommen. Das Geld hat der Verwaltungsausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP bis auf einen Restbetrag von 50 000 Euro freigegeben

Für Ulrich Hus, SPD-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, produziert die CDU-FDP-Gruppe mit ihrer

Die letzten Mängel müssen auch weg

" klammheimlichen Zustimmung" pure Politikverdrossenheit: " Im Kommunalwahlkampf hat die jetzige CDU-FDP-Ratsmehrheit immer vollmundig die unbestrittenen Verlegungsmängel bei der Pflasterung in der Großen Straße beklagt." Hus hofft, dass " ein solches Verhalten möglichst vielen Wählern die Augen öffnet". So versuche man mit " angeblichen Skandalen" Stimmen zu fangen, und anschließend lasse man alles so weiterlaufen wie bisher.

Bürgermeister Burkhard Jasper (CDU) wies die Vorhaltungen empört zurück: " Das ist ja unglaublich." Erst habe die damalige rot-grüne Mehrheit der Stadt die Sache eingebrockt. Und jetzt, wo nichts mehr zu ändern sei, zeige man mit dem Finger auf CDU und FDP.

Als der Verwaltungsvorschlag, das Bauwerk abzunehmen, erstmals auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, habe er um eine nochmalige Prüfung durch das Rechtsamt gebeten. Jasper: " Wir können anschließend aber nicht einem mittelständischen Unternehmen erhebliche Zahlungen verweigern, wenn das eigene Rechtsamt das für unrechtmäßig hält." Außerdem behalte die Stadt 50 000 Euro ein, bis die letzten Mängel auch noch abgestellt seien.

DIE HUNDE BELLEN und die Karawane zieht weiter: Nach diesem Motto gehe die CDU-FDP-Ratsmehrheit bei der Abnahme der Pflasterarbeiten in der Großen Straße vor. " Unerhört", sagen die Gescholtenen. Sie löffelten nur die Suppe aus, die ihnen Rot-Grün eingebrockt habe.
Autor:
swa


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