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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Parkscheibe nur für wenige Straßen
 
Jetzt werden kleine Brötchen gebacken
Zwischenüberschrift:
CDU/FDP-Mehrheit relativiert ihr Vorhaben: Die Parkuhren sollen bleiben
 
Doch kein "Freies Parken für alle"
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Parkscheibe nur für wenige Straßen

CDU / FDP-Mehrheit relativiert ihr Vorhaben: Die Parkuhren sollen bleiben

Parkuhren und Parkscheinautomaten werden künftig wohl doch zum Straßenbild in der Osnabrücker Innenstadt gehören. Im Stadtentwicklungsausschuss erklärte die CDU-Ratsfrau Anette Meyer zu Strohen, die von der neuen CDU / FDP-Mehrheit angestrebte Regelung mit der Parkscheibe werde sich auf einige wenige Straßen mit Einzelhandelsgeschäften beschränken.

" Wir werden in den ersten hundert Tagen alle Parkscheinautomaten und Parkuhren abschaffen. Als Ersatz wird für Kurzzeitparker die Parkscheibe eingeführt." So steht es im Programm " Die ersten hundert Tage", das von der Osnabrücker CDU kurz vor der Kommunalwahl verteilt wurde. Der FDP-Ratsherr Dr. Thomas Thiele war noch weiter gegangen und hatte seinen Wählern ab Herbst " Freies Parken" in der Innenstadt versprochen, auch in den öffentlichen Parkhäusern.

Während diese Pläne vom Einzelhandel begrüßt werden, regt sich von anderer Seite Protest. So hat der Arbeitskreis Verkehr der Lokalen Agenda 21 die Sorge geäußert, dass viele Autofahrer, die jetzt ganz selbstverständlich eine Tiefgarage ansteuern, zuerst nach oberirdischen Parklücken suchen. So entstehe überflüssiger Parksuchverkehr, lautet die Kritik. Zudem würden Kurzzeitparker überall die Anwohnerparkplätze blockieren. Und die Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) müsse mit Einnahmeausfällen in Millionenhöhe rechnen.

An diese Bedenken knüpfte die Grünen-Ratsfrau Sabine Bartnik im Stadtentwicklungsausschuss an. Doch bevor sich eine hitzige Diskussion entwickeln konnte, dämpfte ihre Ratskollegin Anette Meyer zu Strohen die Wogen: Da sei wohl einiges verwechselt worden, beschwichtigte die CDU-Politikerin. Es gehe nicht darum, für ganz Osnabrück die Parkscheibe einzuführen. Das sei nur für die Hasestraße, die Johannisstraße und einige andere Straßen geplant, " um den Geschäftsleuten entgegenzukommen". (rll)

Doch kein " Freies Parken für alle"

Jetzt werden kleine Brötchen gebacken

Von Rainer Lahmann-Lammert

" Freibier für alle!" Diese Ankündigung haben wir im Wahlkampf schmerzlich vermisst. Aber mit ihrer Ankündigung, innerhalb von hundert Tagen die Parkscheinautomaten und Parkuhren abzuschaffen, ist die CDU schon nah drangekommen. Nur von der FDP-Forderung nach freiem Parken in der Innenstadt wurde sie noch getoppt.

Jetzt, nach ihrem überwältigenden Wahlsieg, backen CDU und FDP kleinere Brötchen. Konnte ja auch niemand wissen, dass ausgerechnet der Parksuchverkehr zum Stau führen würde. Wo man doch eine Politik " gegen den Stillstand" machen wollte. Plötzlich stellt sich neraus, dass - bei genauerem Hinsehen - vielleicht doch die eine oder andere Folgewirkung bedacht werden sollte. Was dann noch bleibt, muss die Mühlen der Verwaltung überstehen.

So ist das in Osnabrück. Am Ende steht ein mehr oder weniger abgewogener Kompromiss, dem vielleicht sogar der politische Gegner etwas abgewinnen kann. Weil es dafür viele sachliche Gründe gibt. Aber kein Fünkchen Leidenschaft. Und keinen Wähler, der sich mobilisieren ließe, dafür auch nur ein Kreuzchen zu machen.

Scheitert die Politik an den Realitäten? Oder hat da nur jemand den Mund zu voll genommen? Wer mit einfachen Lösungen punkten will, muss über kurz oder lang einräumen, dass die Welt doch ein wenig komplizierter ist als eine Wahlparole. Enttäuschungen graben sich ein ins Langzeitgedächtnis der Wähler. Nicht gerade eine gute Ausgangslage, um die Wahlbeteiligung beim nächsten Mal in die Höhe zu treiben.
Autor:
rll


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