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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Stoppen Richter in Ostrsteilen die Kehrmaschinen?
 
Neue Munition durch altes Thema
Zwischenüberschrift:
Berufung aus Atter wurde zugelassen
 
Berufung gegen Straßenreinigung zugelassen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Stoppen Richter Kehrmaschinen?

Berufung aus Atter wurde zugelassen

Joachim Tegeler, Einwohner des Stadtteils Atter und Fraktionssprecher der CDU im Ortsrat, hat bei seinem Kampf gegen die Straßenreinigungssatzung einen Teilerfolg erzielt: Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) ließ seine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes zu. " Die Satzung wackelt und mein Ziel ist es, sie ganz zu kippen", erklärte Tegeler gegenüber der Neuen OZ..

Er hatte gegen die Gebührensatzung der städtischen Straßenreinigung geklagt, zu der nach einer entsprechenden Entscheidung der Ratsmehrheit ab 1999 auch die eingemeindeten Ortsteile herangezogen worden waren. Bis dahin waren die Bürger in Atter, Voxtrup, Sutthausen, Nahne, Pye, Darum/ Gretesch/ Lüstringen und Hellern selbst für die Straßenreinigung zuständig und fegten selbst. Gebühren fielen daher nicht an. Gegen zum Teil entschiedenen Widerstand aus den Stadtteilen war die Entscheidung unter anderem mit dem Hinweis auf bessere Kostendeckung beim Abfallwirtschaftsbetrieb und den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Bürger durchgesetzt worden.

Tegeler, der in diesem Zusammenhang von " undemokratischem Verhalten der Ratsmehrheit" spricht, drängte sich ein weiterer Verdacht auf: " Die eingemeindeten Ortsteile wurden dewegen zwangsweise an die Straßenreinigung angeschlossen, um die in den Vorjahren gemachten Schulden abbauen und auf mehr Bürger verteilen zu können."

Das Verwaltungsgericht Osnabrück war als erste Instanz dieser Argumentation nicht gefolgt: es sei nicht zu beanstanden, die Millionendefizite der Vorjahre auf alle Bewohner umzulegen.

Das OVG sieht das in seiner Begründung, die Berufung zuzulassen, anders: Die Stadt lege Kosten aus den 90er Jahren auf die Bürger der eingemeindeten Ortsteile um, obwohl sie - im Gegensatz zu den Altangeschlosssenen - dafür keine Gegenleistung erhalten hatten. Außerdem wiesen die Richter des 9. Senats darauf hin, dass in den eingemeindeten Ortsteilen zehn Prozent der Gebührenpflichtigen wohnen, also " eine nicht zu vernachlässigende Größe".

" Wenn sich ein Senat so festlegt, entspricht das praktisch dem Tenor des Urteils / das in ein paar Monaten zu erwarten ist", meinte der Anwalt Tegelers.

Für Dr. Sven Jürgensen, Pressesprecher der Stadt, ist der Ausgang dagegen noch völlig offen. Der Beschluss liege dem Rechtsamt seit dem 27. Dezember vor und werde geprüft. Er habe auch keinen Einfluss auf die neuen Gebührenbescheide, die wie gewohnt im Januar den Bürgern zugestellt würden.

" Dann wird es zu Recht eine Fülle von Widersprüchen in den eingemeindeten Stadtteilen geben, und der Weg für eine Normenkontrollklage wird frei, über die die Satzung dann gekippt wird", ist sich der stellvertretende CDU-Frak-tionsvorsitzende Wolfgang Klimm sicher. Seine Fraktion hatte sich von Anfang an gegen den zwangsweisen Anschluss gewandt. Es sei gut, dass es beherzte Bürger wie den Metallbaumeister Joachim Tegeler gebe, die sich " behördliche Willkür" nicht gefallen ließen und stattdessen eine gerichtliche Nachprüfung erzwingen, erklärten Klimm und Pyes Ortsbürgermeister Josef Thöle. Der OVG-Beschluss sei eine " Ohrfeige für die rotgrüne Ratsrnehrheit". (fr)

Berufung gegen Straßenreinigung zugelassen

Neue Munition durch altes Thema

Von Christoph Franken

Mit seinem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht der Stadt eine harte Nuss zu knacken gegeben. Dort zeigt man sich zwar nach außen gelassen und sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, die anstehenden neuen Gebührenbescheide der möglicherweise bald gerichtsfesten neuen Lage anzupassen. Aber mal sehen, ob diese Haltung durchzuhalten ist.

Mit den neuen Bescheiden würde nämlich all den Bürgern eine neue Waffe an die Hand gegeben, die 1999 murrend den Zwangsanschluß hingenommen hatten. Wenn die jetzt sehen, dass ein Widerspruch durchaus Erfolg versprechend sein kann, steht der Stadtverwaltung eine Flut von solchen Einsprüchen bevor. Damit gerät sie in eine Zwickmühle: Auf der einen Seite ein möglicher Erfolg des Klägers beim OVG, auf der anderen Seite ein denkbares Normenkontrollverfahren.

Bei diesen Aussichten ist es verständlich, wenn die CDU als Opposition frohlockt. Sie hatte sich vehement, aber angesichts der Mehrheitsverhältnissse im Rat vergeblich, gegen die Kehrmaschinen auch in den sieben Stadtteilen gewendet. Die SPD dagegen wollte mit dem Anschluss den Solidargedanken stärken und eine - wie Ratsfrau Marion Antonik es Ende 1998 ausdrückte - " bizarre und rechtlich sicherlich nicht einwandfreie" Situation beenden.

Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn die OVG-Richter demnächst genau diese Kehrtwende als rechtlich nicht haltbar einstufen würden. Damit erhielte der Kommunalwahlkampf - neben der Abschaffung der Ortsräte - neue Munition aus den eingemeindeten Ortsteilen. Feuer frei!

Autor:
fr


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