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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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SPD erinnert FDP an Ratsbeschluss
Zwischenüberschrift:
Entscheidung zu Klärwerk verteidigt
Artikel:
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Originaltext:
SPD erinnert FDP an Ratsbeschluss

Entscheidung zu Klärwerk verteidigt

Die SPD-Ratsfraktion hat die Kritik der FDP an der Überführung des städtischen Klärwerks in den Verantwortungsbereich der Stadtwerke zurückgewiesen.

" Die Fraktionsvorsitzende Alice Graschtat forcierte die Liberalen auf, die Ratsentscheidung zu akzeptieren. Alleiniges Kriterium dafür sei " die Suche nach einer ebenso kostengünstigen wie bürgerfretindlichen Lösung". Ob FDP-Fraktionschef Robert Seidler " ganz persönlich eine Aufsherfunktion ausüben kann", dürfe hingegen keine Rolle spielen.

Da die FDP allerorten für Entstaatlichung und Privatisierung eintrete, sei es schon sehr durchsichtig, wenn dies in Osnabrück zwar " in neoliberalen Schön wetterreden propagiert" werde, im konkreten Fall allerdings abgelehnt werde. " Dass die FDP nur zwei Ratsmandate innehat und deshalb auf Grund mathematischer Gesetze nur selten in Aufsichtsräten zum Zuge kommt, ist nicht unser Problem, sondern der Wählerwille", betonte die SPD-Sprecherin. Der Ratsbeschluss zum Klärwerk sei mit deutlicher Mehrheit gefasst worden. Die Abwasserentsorgung sollte demnach jenem Unternehmen übertragen werden, das auch für die Frischwasserversorgung zuständig ist, um daraus entstehende Synergieeffekte zu nutzen. Dass der Übergang des Klärwerks an die Stadtwerke mit den kriminellen Machenschaften eines früheren Klinikum-Mitarbeiters in Zusammenhang gebracht wird, sei eine skandalöse Unterstellung und beschädige gleichzeitig das Ansehen aller Beschäftigten des Abfallwirtschaftsbetriebes und der Stadt werke.

Graschtat erinnerte daran, dass die FDP bis zum Eintritt von Herrn Seidler in den Rat lange propagiert habe, die Stadtwerke mit all ihren öffentlichen Aufgaben zu veräußern und damit vollständig der demokratischen Kontrolle über Preise für Strom, Gas und ÖPNV zu entziehen.


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